Linke wählt am Samstag doch Liste für Landtagswahl

Magdeburg (dpa/sa) - Trotz verschärfter Corona-Regeln hält die Linke in Sachsen-Anhalt jetzt doch daran fest, am Wochenende ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Der Listenparteitag werde am Samstag von morgens bis spätabends mit maximal 120 Delegierten veranstaltet, sagte Linken-Landeschef Stefan Gebhardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es werde keine Gastredner geben und ein strenges Hygienekonzept. Die Landeswahlleiterin habe schriftlich ihr Okay für das Treffen gegeben.

Eigentlich wollte auch die CDU am Wochenende einen Parteitag abhalten, bei dem Ministerpräsident Reiner Haseloff erneut zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl gewählt werden sollte. Die Christdemokraten entschieden sich, das bis mindestens Ende Februar zu verschieben. CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte zur Begründung, dass die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ihren Parteitag nicht zulasse.

Tatsächlich heißt es darin, dass Parteien ihre Bewerber nur aufstellen dürfen, wenn die Veranstaltung zeitlich unaufschiebbar sei. Bei den Linken greife diese Ausnahme, sagte Landeschef Gebhardt. "Unsere Satzung sieht eine Einberufungsfrist von acht Wochen vor." Die Landeswahlleiterin habe ihnen bestätigt, dass ihre Veranstaltung unaufschiebbar sei.

Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bis April müssen die Parteien alle Kandidatenvorschläge eingereicht haben. Neben der Linken müssen auch noch CDU und SPD ihre Listen wählen. FDP, AfD und Grüne haben das schon getan. Die AfD komplettierte erst vor wenigen Tagen mit fast 400 Teilnehmern ihre Kandidatenliste - einen Tag, bevor die verschärften Corona-Regeln für Parteitage in Kraft traten.

Im März 2016 hatte Haseloffs CDU die Landtagswahl trotz deutlicher Verluste gewonnen. Sie bildete zusammen mit SPD und Grünen die bundesweit erste Kenia-Koalition. Die AfD wurde aus dem Stand zweitstärkste Kraft und sitzt wie die Linke in der Opposition.

Derzeit ist es rechtlich vorgeschrieben, dass Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen bei Präsenzveranstaltungen aufgestellt werden müssen. Nur für andere Anlässe, etwa die Verabschiedung des Wahlprogramms, kann auf Online-Formate ausgewichen werden. Davon machte am vergangenen Wochenende unter anderem die Landes-SPD Gebrauch. Auch die Linke behält sich vor, am 20. März ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl virtuell zu beschließen.

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Aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt