Umstrittene Kommission aufgelöst

Magdeburg (dpa) l Dreieinhalb Jahre nach der bundesweit diskutierten Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus mit Stimmen der CDU und der AfD hat der Magdeburger Landtag den damaligen Beschluss aufgehoben. Die schwarz-rot-grüne Koalition und die oppositionelle Linke stimmten am Freitagabend für die Aufhebung, die damit begründet wurde, dass die Kommission verfassungswidrig gewesen sei. Die AfD stimmte dagegen. Der Schritt sei eine zwingende Schlussfolgerung aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die AfD in dieser Frage selbst angerufen habe, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zur Begründung.

Die Enquetekommission war im Sommer 2017 auf Antrag der AfD und mit einem Großteil der Stimmen der CDU eingesetzt worden. Ihr Auftrag war, mögliche Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen mit Linksextremisten zu untersuchen. SPD und Grüne kritisierten damals, mit dem Gremium sollten gesellschaftliche Akteure ausgespäht und diskreditiert werden.

Während die Enquetekommission ihre Arbeit aufnahm, blockierte der Landtag mehrheitlich wenig später einen ebenfalls von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum gleichen Thema. Das Landesverfassungsgericht erklärte diese Blockade vor wenigen Wochen für rechtens, weil ein solcher Ausschuss die Kompetenzen des Landtags überschreiten und der Gewaltenteilung zuwider laufen würde.