Maas: "Rechter Terror ist die größte Gefahr für unser Land"
Halle (dpa) - Ein Jahr nach dem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in Halle hat Bundesaußenminister Heiko Maas rechten Terror als "größte Gefahr für unser Land" bezeichnet. "Inzwischen gibt es alle 24 Minuten in Deutschland eine rechtsextrem motivierte Straftat. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist die bittere rechtsradikale Realität in Deutschland", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Maas rief jeden Einzelnen dazu auf, Rassismus und Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. "Immer nur "Nie wieder" zu sagen, reicht nicht. Wir sind alle gefordert, unseren Teil dazu beizutragen, damit sich in unserem Land alle sicher fühlen - egal woran sie glauben, wie sie aussehen, heißen, leben oder lieben", sagte er.
Es sei zwar Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, alle hier Lebenden zu schützen. Es sei aber auch die Aufgabe jedes Einzelnen, Rassismus im Alltag laut und deutlich zu widersprechen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganz überwältigende Mehrheit will, dass Deutschland ein offenes und demokratisches Land ist. Diese Mehrheit darf nicht schweigen." Es sei Mut und Zivilcourage nötig, für Demokratie, Freiheit und Respekt laut und entschieden einzutreten. "Es kommt auf uns alle an, denn erst unser Schweigen macht die Hetzer laut."
Am 9. Oktober 2019 hatte der schwer bewaffnete Rechtsextremist Stephan Balliet versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und ein Massaker unter 52 Besuchern anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und in einem Dönerimbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte der Deutsche mehrere Menschen teils sehr schwer. Gegen den heute 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt ihn läuft am Oberlandesgericht Naumburg der Prozess.
Am Freitag wird mit Veranstaltungen, Gebeten und Kränzen der Opfer des Anschlags gedacht. Dazu werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet. Ab 12.01 Uhr soll in der Saalestadt für drei Minuten das Leben ruhen. Auf den Tag genau vor einem Jahr fielen um diese Zeit die ersten Schüsse.
