Straftäter: Maßregelvollzug: In Sachsen-Anhalt bleibt Überbelegung ein Problem

Magdeburg - Die Kapazitäten im Maßregelvollzug für suchtkranke und psychisch kranke Täter in Sachsen-Anhalt sind weiterhin zu gering. Von einer Entspannung bei der Unterbringung könne keine Rede sein, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gestern bei der Vorstellung des 29. Jahresberichtes des Landespsychiatrieausschusses in Magdeburg.

Nach Angaben der Betreibergesellschaft Salus liegt die Überbelegung im Uchtspringer Maßregelvollzug bei 22 Prozent. Auf 264 Betten kommen dort 305 Patienten. In der Bernburger Einrichtung sind 212 Personen bei 179 verfügbaren Betten untergebracht. Ein Grund für die hohen Belegungszahlen sei, dass immer mehr Straftäter in den Maßregelvollzug statt in den normalen Strafvollzug eingeliefert werden, sagte Hans-Henning Flechtner, der Vorsitzende des Psychiatrieausschusses.

Dies gehe einher mit einer veränderten Klientel. Die Zahl der Personen mit diagnostizierten Psychosen sei stark gestiegen. Dagegen sei die Zahl der Sexualstraftäter rückläufig. Bei den Suchtpatienten falle auf, dass diese immer häufiger von mehreren Drogen abhängig seien statt von nur einer Substanz. „Diese Entwicklungen beobachten wir nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit“, sagte Flechtner.

Um das Problem der Überbelegung im Maßregelvollzug zu lösen, kündigte Grimm-Benne den Ausbau der Kapazitäten an. In Uchtspringe sollen 20 und in der Außenstelle Lochow (Jerichower Land) 40 neue Betten bis zum Jahr 2024 entstehen. In etwas fernerer Zukunft ist außerdem ein Anbau am Hauptstationsgebäude in Uchtspringe mit 30 zusätzlichen Plätzen vorgesehen, heißt es von der Salus gGmbH. In Bernburg sind ein neues Stationsgebäude für 30 Patienten und ein Neubau für den offenen Maßregelvollzug mit 30 Plätzen geplant.

In Uchtspringe sind Patienten untergebracht, die aufgrund einer psychischen Erkrankung nur vermindert schuldfähig sind und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Bernburg hat sich auf suchtkranke Straftäter spezialisiert.

Sorgen bereitet dem Ausschuss außerdem der Fachkräftemangel. „Im psychiatrischen Bereich fehlt es an Ärzten und an Pflegepersonal gleichermaßen“, sagte Flechtner. Insbesondere die Nachbesetzung von Arztstellen gestalte sich sehr schwierig. Die Situation könnte sich sogar noch weiter verschärfen, wenn eine neue bundesweite Personalrichtlinie greift. Diese sieht entweder finanzielle Sanktionen oder die Stilllegung von Stationen bei Personalmangel vor.