Landesrechnungshof Mehr Rechte für Kontrolleure?
Die Diskussion um bislang nicht geklärte Vorwürfe gegen Verantwortliche der Lebenshilfe Magdeburg hat im Landtag eine Debatte entfacht.
Magdeburg l Die Diskussion um bislang nicht geklärte Vorwürfe gegen Verantwortliche der Lebenshilfe Magdeburg hat im Landtag die Debatte um eine Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes neu entfacht. CDU-Finanzpolitiker Daniel Szarata sagte am Freitag, die stark steigenden Ausgaben im Sozialbereich machten dem Landesetat zunehmend zu schaffen: „Die Entwicklungen zeigen, dass dieser Bereich stärker als bisher geprüft werden muss.“ Dafür müssten die Prüfrechte des Rechnungshofs ausgeweitet werden. CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull betonte, der korrekte und sinnvolle Einsatz öffentlicher Mittel müsse überprüfbar nachgewiesen werden.
Linke-Finanzpolitiker Swen Knöchel erklärte: „Überall dort, wo Steuern, Beiträge und andere Abgaben erhoben oder ausgegeben werden, muss eine wirksame Kontrolle durch den unabhängigen Landesrechnungshof erfolgen. Jene Kontrollen sind nicht zuletzt ein wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen hinsichtlich politischer Entscheidungsprozesse in der Bevölkerung zu schaffen.“
Das SPD-geführte Sozialministerium hatte sich zuletzt offen für mehr Prüfrechte gezeigt. Laut Rechnungshof sind allein bei der Eingliederungshilfe die Kosten von 406 Millionen Euro (2015) auf 506 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Der hoch subventionierte Sozialhilfe-Bereich sei „de facto prüfungsfrei“, kritisiert der Rechnungshof. Eine Änderung der Gesetzeslage – wie in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein geschehen – wäre auch für Sachsen-Anhalt „wünschenswert“.
