Städtebau

Mieterbund will Abriss-Stopp

Der Deutsche Mieterbund tagte in Magdeburg und fordert, die Abrisswelle zu beenden. Mieterbund-Bundeschef, Franz-Georg Rips, gibt Antworten.

Von Jens Schmidt 11.06.2017, 03:00

Volksstimme: Herr Rips, der Mieterbund fordert mehr Wohnungsbau. In Sachsen-Anhalt werden aber immer noch Tausende Wohnungen abgerissen. Wie passt das zusammen?

Franz-Georg Rips: Im Osten haben wir tatsächlich immer noch einen recht entspannten Markt - mit Ausnahme von Berlin, Jena, Potsdam, Leipzig und Rostock. Aber die Lage wird sich künftig auch in vielen anderen ostdeutschen Städten verschärfen. Der Trend, in der Stadt zu wohnen, wirkt überall in Deutschland. Studenten, aber auch Senioren zieht es in die Innenstädte. Das ist der Grund, warum jetzt schon eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen.

In Sachsen-Anhalt soll der mit öffentlichen Geldern geförderte Abriss weitergehen, weil fast 40 000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen leerstehen.

Wir finden, dass die Abrissprogramme abgeschlossen werden müssen. Die Wohnungsunternehmen sollten leerstehende Quartiere als Reserve erhalten.

Aber Leerstand kostet Geld.

Die kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften haben genügend finanzielle Reserven. Die können sich das leisten. Das ist doch ein großer Vorteil im Osten, dass hier die Kommunen noch über große Wohnungsbestände verfügen und städtebaulich besser agieren können als im Westen, wo viele Wohnungen privatisiert wurden.

Aber die Leute wollen in der City wohnen: Innenstadt und günstig – ist das nicht illusorisch?

Die Reichen in der Innenstadt und die Armen am Rand – nein, eine gute Durchmischung ist doch für jede Stadt wichtig. Das funktioniert natürlich nur, wenn der Staat hilft. Ein Investor braucht 10 bis 11 Euro Kaltmiete je Quadratmeter - viele können sich aber nur maximal 6 bis 7 Euro leisten. Deshalb bedarf es der öffentlichen Förderung. Allerdings sehen wir da schwarz.

Wieso?

Ab 2020 geht die Förderung vom Bund auf die Länder über. Wir halten das für falsch, weil Länder meistens auf einen Ausgleich ihrer Haushalte bedacht sind und dann weniger für den Wohnungsbau übrig bleibt.

Beunruhigend finden viele die verschärften Wärmeschutzvorgaben. Die Kosten klettern schneller als die Heizersparnisse. Brauchen wir eine Kosten-Bremse?

Ja. Allerdings werden wir beim Klimaschutz kaum Abstriche machen können. Wir plädieren dafür, die Kosten fair zu teilen: Ein Drittel trägt der Staat, ein Drittel der Vermieter, ein Drittel der Mieter. Derzeit schultern die Mieter die Hauptlast.

Viel Streit gibt es oft bei Auszügen: Soll der Vormieter renovieren oder der Neumieter? Wäre nicht mal ein klares Gesetz nötig?

Es gibt eine gesetzliche Regelung und die ist klar: Der Mieter hat mit Schönheitsreparaturen nichts zu tun, das ist Sache des Vermieters. Von dieser gesetzlichen Regelung kann aber per Mietvertrag abgewichen werden. Das ist das Problem. Die Rechtsprechung ist hier aber auf einem guten Weg. Nur wer in eine renovierte Wohnung eingezogen ist, muss später beim Auszug renovieren. Oder, wer schon zu Beginn seines Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchführen muss, muss in aller Regel beim Auszug nicht noch einmal renovieren.