Landeshaushalt Milliarden-Loch trotz höherer Einnahmen
Die Ministerinnen und Minister in Sachsen-Anhalt tun sich seit Monaten schwer damit, sich beim Geld zu einigen. Und der Rotstift kreist.
Magdeburg l Der Wirtschaftsmotor läuft etwas langsamer als in den letzten Jahren. Die Steuerschätzer erwarten daher, dass die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden nicht mehr so stark wachsen wie zuletzt. Für Sachsen-Anhalt hat die diese Woche vorgelegte Steuerschätzung daher erhebliche Auswirkungen für den Doppelhaushalt 2020/21.
Zunächst das Positive: Im Vergleich zu 2019 nimmt die Landeskasse in den nächsten beiden Jahren insgesamt 1,2 Milliarden Euro mehr ein. Allerdings sind es 74 Millionen Euro weniger als bislang geplant. Die Ministerien haben die Ausgaben für Lehrer, Polizei, Straßen und Kitas so hoch geschraubt, dass sie trotz steigender Einnahmen mit dem Geld nicht hinkommen.
Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte daher ursprünglich geplant, die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent anzuheben. Das brächte 120 Millionen Euro. Da die Fraktionen CDU und SPD das ablehnen, hat die Regierung den Vorstoß abgesagt. Zusammen mit der schwächeren Steuerprognose addieren sich die Ausfälle auf 194 Millionen Euro. Dieses Loch klafft nun im geplanten Etat für die kommenden beiden Jahre.
Bis zum 12. November will Finanzminister Richter einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Das heißt: Bis dahin müssen die Minister Ausgaben kürzen und Bauprojekte zeitlich schieben. Es gibt bereits eine Streichliste mit etwa 100 möglichen Posten. Die Verhandlungen laufen zäh.
Auch im laufenden Jahr 2019 fehlen 100 Millionen Euro. Allerdings erwartet Richter noch einige Überweisungen vom Bund, so dass der Ausfall verkraftbar sei. Neue Kredite lehnt Richter ab. „Die wird es mit mir nicht geben“, sagte er. Obwohl die Zinsen derzeit negativ sind und das Land für einen Kredit noch Geld bekommen würde, hält er das Risiko für zu hoch, dass neue Schulden in Zeiten höherer Zinsen das Land zu stark belasten würden. Anders Brandenburg: Hier will man eine Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen.
Das letzte Wort über den Haushalt hat der Landtag. Im März nächsten Jahres ist ein Beschluss zu erwarten. Trotz der Engpässe dürfte es für Hauseigentümer bald gute Nachrichten geben. Die umstrittenen Anliegerbeiträge für Straßenausbauten werden wohl auch in Sachsen-Anhalt abgeschafft. Die CDU-Fraktion im Landtag wird sich dem nicht mehr entgegenstellen, wie die Volksstimme von einem führenden Unionspolitiker erfuhr. SPD, Grüne sowie die Oppositionsfraktionen Linke und AfD wollten die Abgabe ohnehin beerdigen. Die Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr würde die Landeskasse tragen. Zu klären ist noch die Finanzquelle. Der Landtag müsste Gelder umschichten oder – was wahrscheinlicher ist – doch die Grunderwerbssteuer erhöhen.
