Staatssekretär im Fokus der Ermittler

Magdeburg l Die Behörde hat im Zusammenhang mit einem umstrittenen Millionenvertrag zu Genderfragen von Amts wegen ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Untreue. In einem internen Schreiben, in welchem die Staatsanwaltschaft beim Landtag sämtliche Akten zu dem Fall angefordert hat, „ist der Name Wünsch genannt“, bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten der Volksstimme. „Das bedeutet derzeit aber gar nichts“, beteuerte er. „Wir betrachten das gesamte Vergabeverfahren.“

Das seit der Landtagswahl 2016 CDU-geführte Justizministerium war bereits im vorigen September von der Staatsanwaltschaft um Aktenübersendung gebeten worden.

Ein Sprecher sagte der Volksstimme, das Ministerium habe zunächst den Generalstaatsanwalt ins Boot geholt. Dieser sei um eine „fachaufsichtliche Prüfung“ gebeten worden, ob die sogenannte Einleitungsverfügung der Magdeburger Staatsanwaltschaft ausreichend begründet sei, „da diese sich offensichtlich auf Zeitungsartikel stützte“. Der Generalstaatsanwalt habe keine rechtlichen Bedenken gehabt.

Wünsch, der inzwischen Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium ist, wollte sich gestern nicht äußern.

Zuletzt hatte sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Beratervertrag befasst. Es geht um einen 2015 geschlossenen 1,9-Millionen-Euro-Vertrag mit der „Wanzek-Consult“ (Magdeburg). Auftraggeber war das Justizministerium. Der Vertrag wurde am Finanzausschuss des Landtags vorbeigeschleust. Thomas Wünsch hatte dieses Vorgehen im Untersuchungsausschuss verteidigt. Sein Nachfolger im Justizministerium, Hubert Böning (CDU), sagte hingegen, der Vertrag hätte dem Parlament vorgelegt werden müssen. Das nun CDU-geführte Ministerium kündigte den Vertrag zum Jahresende 2017.

Zudem hatte ein im Untersuchungsausschuss befragter Zeuge Wünsch politische Einflussnahme bei der Auftragsvergabe vorgeworfen. Der bestritt das vehement.