SPD und Grüne wollen gegen AfD-Antrag stimmen

Magdeburg (dpa) l In der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen herrscht Uneinigkeit, wie der Landtag mit dem AfD-Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt umgehen soll. SPD und Grüne wollen am Mittwoch im Parlament gegen den den Antrag stimmen, wie die Fraktionschefinnen am Dienstag ankündigten. Sie halten den U-Ausschuss in der beantragten Form für verfassungswidrig. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt kündigte hingegen an, seine Fraktion werde sich enthalten, um das Minderheitenrecht der AfD zu schützen.

Um einen U-Ausschuss einzusetzen, reicht es, wenn ein Viertel der Abgeordneten den Antrag unterschreibt. Zusammen mit ihrem fraktionslosen Ex-Fraktionschef André Poggenburg hat die AfD die nötige Zahl zusammen. Trotzdem muss der Landtag die Einsetzung des Gremiums mit mehr Ja- als Nein-Stimmen beschließen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte für den Fall einer Ablehnung bereits den Gang zum Landesverfassungsgericht nach Dessau-Roßlau an.

Laut Antrag will die AfD in dem U-Ausschuss die Strukturen des Linksextremismus und mögliche Verbindungen zu Gewerkschaften, Parteien und den Klimademonstranten von Fridays for Future untersuchen. SPD und Grüne argumentieren, Zweck eines U-Ausschusses sei es, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu überprüfen. Gewerkschaften und Verbände seien aber nicht Teil der Landesverwaltung, der Landtag habe deshalb kein Recht, sie zu untersuchen. Strukturen des Linksextremismus zu untersuchen sei dagegen Aufgabe des Verfassungsschutzes.