Nazivorwürfe belasten Kenia-Koalition

Magdeburg l SPD und Grüne forderten am Wochenende die CDU-Spitze auf, sich vom Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren. Dieser hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben und Mitglied im umstrittenen Verein Uniter zu sein. „Es war ein Fehler, diese Demonstration als Ordner zu begleiten“, sagte Möritz. Dies habe er aus „falsch verstandener Loyalität“ gemacht. „Bitte sehen Sie mir diese Verirrung meiner Jugend nach.“ Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete auf personelle Konsequenzen.

Die Grünen, Koalitionspartner der CDU, reagierten empört. „Wie viel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“, fragten die Landeschefs Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel am Samstag in einer Presseerklärung. Sie seien „irritiert“ über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Kreisvorstands-Mitglieds. Die Deutung als jugendliche Verfehlung sei „unglaubwürdig“.

Hätte Möritz einen Bruch mit der Szene vollziehen wollen, „hätte er nicht im Netz eine SS-Tätowierung zur Schau gestellt“. Möritz trägt ein Tattoo mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, ein unter Rechtsextremen beliebtes Motiv aus mehreren Hakenkreuzen. Die Grünen forderten die CDU-Parteispitze auf, sich im Streit um Möritz „als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren“.

Die CDU reagierte erbost. Landeschef Holger Stahlknecht: „Durch dieses Agieren der Grünen wird die Koalition in Frage gestellt.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die gesamte CDU „unter Nazi-Verdacht gestellt wird“.

Generalsekretär Sven Schulze nannte den Beitrag inakzeptabel: „Jetzt ist Ende im Gelände.“ Er forderte eine Entschuldigung. „Die Parteibasis ist in Aufruhr, sie ist auf 180“, sagte Schulze. „Ohne eine Entschuldigung knallt es, dann ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar.“ Er schließt nicht aus, dass die Basis einen Sonderparteitag fordert. Der Harzer Kreischef Thomas Ulrich twitterte: „Ohne Entschuldigung in angemessener Form steht die Koalition am Ende.“

Auch der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka schaltete sich via Twitter in die Debatte ein. Wenn die CDU „ins politische Absurdistan marschiert, muss sie wissen, dass sie die SPD als Partner verlieren wird. Dann ist halt Schluss!“ Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagte gestern: „Es gibt keinen Generalverdacht gegen die CDU, sondern Irritationen über einen sehr konkreten Fall.“ Sven Schulze wertete gestern diese Aussage als „positives Signal“. Er betonte, dass Möritz aus dem Verein Uniter austreten werde. Kritiker werfen Uniter Verbindungen ins rechtsex-treme Milieu vor. Die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.