Neue Funkgeräte Kommunen und Land gefordert
Die neue Funktechnik für Feuerwehren und Polizei wird mehrere Millionen Euro kosten. Das Land sollte die Kommunen damit nicht allein lassen.
Wer kennt das Problem nicht vom Smartphone: Immer wieder neue Updates, die das Gerät irgendwann an die Grenze der Leistungsfähigkeit bringen. Im Fall der Digitalfunkgeräte für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei ist es kaum anders. Mit dem kleinen – letztlich aber unerheblichen Unterschied –, dass jenes Update sicherheitsrelevante Gründe hat, damit der neue Firmeneigner nicht die deutschen Sicherheitsbehörden abhören kann.
Reduziert aufs Kernproblem und fokussiert auf die Feuerwehren sind nun zuerst die Kommunen und zugleich das Land gefordert. Die Kommunen sind für die Ausstattung der Wehren samt Ersatzbeschaffung zuständig. In dieser Funktion, das muss ihnen klar sein, wäre das Problem über kurz oder lang ohnehin auf sie zugekommen. Dass man nun in völliger Abhängigkeit von der Wirtschaft in die Defensive und zum Agieren gezwungen wird, macht den Vorgang freilich zum Sonderfall. Daher sollte das Land die Kommunen nicht allein lassen.
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