Magdeburg l Das Szenario klingt dramatisch: Zum 1. Januar 2021 droht einer ganzen Generation von digitalen Funkgeräten bei Sicherheits- und Rettungsdiensten das Aus. Es geht um das Handgerät SRH 3900 des ehemals britischen Herstellers Sepura, das vor allem bei Feuerwehren, aber auch beim Rettungsdienst und der Polizei im Einsatz ist. Allein bei den Feuerwehren im Land geht es um rund 7800 Geräte, die ersetzt werden müssen. Der Aufwand hängt laut Innenministerium von den Ausschreibungen ab. Laut Hersteller sei mit bis zu 1200 Euro pro Gerät zu rechnen – das entspräche bis zu 9,36 Millionen Euro. Hinzu kommen 5000 Geräte bei Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Deshalb gehen viele Kommunen auf die Barrikaden und fordern als Träger der Feuerwehren Unterstützung vom Land. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wurde im Rahmen seiner Sommertour mit dem Problem konfrontiert.

Alter Gerätetyp ist überfordert

Dass rund zehn Jahre nach dem Start des Digitalfunks im bundesdeutschen Sicherheitsapparat ein derartiges Problem auftaucht, ist letztlich Folge von wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Aspekten. Hersteller Sepura ist mittlerweile in chinesischen Händen. Mit der neuen Software, die nun für alle Funkgeräte vorbereitet wird, soll verhindert werden, dass die Chinesen im Funkverkehr der deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – so die korrekte Bezeichnung – mithören. Das Problem: Der älteste Sepura-Gerätetyp ist mit der neuen Software überfordert.

Ein Problem, das für Kai-Uwe Lohse als Chef des Landesfeuerwehrverbandes nicht neu ist. „Wir sind bereits mit den Verantwortlichen im Innenministerium im Gespräch, um Lösungen zu finden.“ Zu Details wollte sich Lohse nicht äußern. Er warnt jedoch vor pauschalen Forderungen Richtung Land. Das habe zwar im Zuge der Einführung des Digitalfunks die Erstausstattung finanziert. Letztlich seien aber die Kommunen für die Ausstattung der Feuerwehren und nötige Ersatzbeschaffungen verantwortlich. „Und die würden bei solchen Geräten nach acht bis zehn Jahren ohnehin anstehen.“ Das Innenministerium gibt die Nutzungszeit mit fünf bis sieben Jahren an.

Wer ist verantwortlich?

Für den SPD-Innenexperten Rüdiger Erben ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, weil es sich um ein bundesweites Problem handelt: „Besser wäre, man findet mit Sepura eine andere Lösung.“ Hilfreich wäre eine Verschiebung des Updates. Vom Grundsatz erinnert auch Erben an die Verantwortung der Kommunen. „Es kann nicht sein, dass das Land alle zehn Jahre ein Förderprogramm für Funkgeräte auflegt.“

Auch Minister Stahlknecht erinnert an die Verantwortlichkeit der Kommunen. „Sollte eine Landesunterstützung gewollt sein, kann das nur im Rahmen einer Umschichtung im Etat der Feuerwehren erfolgen, ohne dass der Gesamthaushalt stärker belastet wird.“

Kommentar "Kommunen und Land gefordert" zum Thema.