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Notparlament Landtag versagt als Vorbild

Dogmatismus ist in diesen Krisenzeiten fehl am Platz, meint Redakteur Michael Bock mit Blick auf den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Von Michael Bock 31.03.2020, 07:26

Magdeburg l Mehr als 80 Millionen Deutsche müssen sich in der Corona-Krise an strengste Auflagen halten. Verstöße werden hart geahndet. Das Kontaktverbot ist nur schwer zu ertragen, die Disziplin der Bürger ist beeindruckend. Doch ausgerechnet für den Landtag von Sachsen-Anhalt, der gerade in dieser Lage Vorbild für viele Menschen sein müsste, gelten andere Regeln. Unfassbar ist, dass sich 75 Menschen über mehrere Stunden in einem Raum versammeln.

Das ist politisch instinktlos. Wie soll das auf diejenigen wirken, die wegen der Corona-Gefahr von der Picknickdecke verscheucht werden oder nicht länger als ein paar Minuten auf der Parkbank sitzen dürfen? Zudem wird die Gesundheit aller leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Und im Fall möglicher Ansteckungen ist das Parlament komplett lahmgelegt.

SPD und Linke pochen auf die Landesverfassung. Dogmatismus aber ist in diesen Krisenzeiten fehl am Platz. Der Landtag muss unbedingt zu einem „Notparlament“ verkleinert werden.