Verfassungsschutzbericht NPD bekommt einen Konkurrenten
Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014. Immer mehr in den Fokus rückt der Islamismus.
Magdeburg l Der Rechtsextremismus passe sich den gesellschaftlichen Entwicklungen weiter an, sagte Stahlknecht. Er greife aktuelle Themen auf und instrumentalisiere öffentliche Diskurse: "Rechtsextremisten versuchen damit, stärker in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und Akzeptanz zu finden."
Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es im Land rund 1300 Rechtsextremisten; 2013 wurden 1400 Personen gezählt. Davon werden 700 (2013: 830) als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der Mitglieder neonazistischer Gruppierungen ging von 430 im Jahr 2013 auf 340 im Jahr 2014 zurück. Laut Verfassungsschutz gab es im vorigen Jahr 1261 politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Lager - 78 weniger als im Vorjahr.
Die NPD hat rund 250 Mitglieder. Der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann, sagte: "Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl in Sachsen verliert die NPD bundesweit weiter an Bedeutung. Die Partei scheint angesichts des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gelähmt zu sein."
Aber: Die noch junge Partei "Die Rechte" (rund 50 Mitglieder) wird zunehmend für Rechtsextremisten attraktiv. In Sachsen-Anhalt wurde ein Landesverband gegründet. Laut Verfassungsschutz ist die Partei derzeit vor allem in Magdeburg und im Jerichower Land aktiv. "Das ist ein ernstzunehmender Konkurrent für die NPD", sagte Hollmann. Er geht davon aus, dass "Die Rechte" bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 antritt.
l Linksextremismus
Das Zahl der Linksextremisten ist mit 520 (2013: 510) nahezu gleich geblieben. Schwerpunktregion der landesweit insgesamt etwa 230 Personen umfassenden Autonomen-Szene ist nach wie vor Magdeburg.
Im Bereich der politisch motivierten Taten aus dem linken Spektrum wurde ein Rückgang um knapp 22 Prozent auf 252 Straf- und Gewalttaten verzeichnet.
Linksextremisten traten vor allem bei einer Gegendemonstration am 18. Januar 2014 gegen einen Aufmarsch von Rechtsxtremisten in Erscheinung. Im Verfassungsschutzbericht wird dabei die "niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, ganz besonders gegen Polizisten" kritisiert.
l Islamismus
Dem Islamismus, insbesondere dem Salafismus, kommt eine "immer größere Bedeutung" zu. In Sachsen-Anhalt sind laut Verfassungsschutz "Einzelpersonen als Aktivisten des politischen Salafismus beziehungsweise als Verdachtsfälle einzustufen". Sie leben in den größeren Städten. "Ihre Zahl liegt im unteren zweistelligen Bereich", sagte Hollmann. "Einige von ihnen sind mit Salafisten in anderen Bundesländern sowie mit bundesweit agierenden Salafisten vernetzt." Zwar seien voriges Jahr keine Ausreisen von Salafisten aus Sachsen-Anhalt mit dem Ziel der Teilnahme an den Kämpfen in Syrien bekanntgeworden. Allerdings war 2014 ein junges Mädchen aus Aschersleben in das Krisengebiet gereist, 2015 eine weitere junge Frau.
l Scientology
Erstmals wird die Scientology-Organisation im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die von der Scientology-Tarnorganisation "Narconon" beworbene Kampagne "Sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben" bemühe sich intensiv, Jugendliche zu erreichen, und sei auch in Sachsen-Anhalt aktiv gewesen. Flyer der Kampagne wurden in Magdeburg, Halle sowie in den Kreisen Harz und Wittenberg festgestellt.
