Freizugängliche WCs: Öffentliche Toiletten: In den Gemeinden in Sachsen-Anhalt fehlt oft das Geld fürs stille Örtchen

Magdeburg. - Am Ende war Salzwedels Bürgermeister Olaf Meining (parteilos) gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Der ständige Vandalismus ließ ihm keine andere Wahl, als die öffentliche Toilette im Burggarten im Stadtzentrum Anfang Juni zu schließen. Die ständigen Reparaturen waren zu teuer geworden. Dabei hatte die Stadt die Toilette für 58.000 Euro sanieren lassen. Die Episode ist symptomatisch für Sachsen-Anhalt – so richtig zufriedenstellend ist die Toiletten-Situation nicht.

In vielen Städten gibt es sie entweder überhaupt nicht oder die Öffnungszeiten sind eingeschränkt, brachte eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag zutage. Dessau, immerhin die drittgrößte Stadt des Landes, hält beispielsweise keine einzige öffentliche Toilette vor. Auch hier ist die Zerstörungswut der wesentliche Grund für den Verzicht.

An Bahnhöfen sieht es nicht viel besser aus. Nur circa 13 Prozent der 322 regelmäßig von Zügen angefahrenen Bahnhöfe verfügen über sanitäre Anlagen. Meist sind die Haltepunkte zu gering frequentiert, als dass die Bahn eine Notwendigkeit sieht. „Oft hat sich die Bahn auch von den Bahnhofsgebäuden getrennt und sieht sich in keinerlei Verantwortung mehr“, sagt Andreas Dittmann (SPD), Bürgermeister von Zerbst und Präsident des Städte-und Gemeindebundes. Die Linkspartei sieht die Landesregierung in der Pflicht, etwas zu unternehmen.

„Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Kinder, Senioren und Touristen sind viel zu oft auf der Suche nach öffentlichen Toiletten, von denen es viel zu wenig in Sachsen-Anhalt gibt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Hohmann.

Die Regierung ist in der Sache allerdings nicht zuständig. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage verweist sie auf das Kommunalverfassungsgesetz. Demnach liegt die Entscheidungsgewalt in der Frage ganz allein bei den Kommunen. Je nachdem, ob sie finanziell dazu in der Lage sind und Bedarf besteht. Ähnlich gestaltet sich die Lage an den Bahnhöfen. In letzter Konsequenz könne nur die Deutsche Bahn darüber entscheiden. Anreize mit Hilfe von Fördermitteln zu setzen, sei die einzige Möglichkeit, um die Gemeinden zur Errichtung öffentlicher Toiletten zu animieren. Zur Verfügung steht dazu aber nur das Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ des Wirtschaftsministeriums.

Andreas Dittmann stimmt grundsätzlich zu, „dass es eine gemeindliche Aufgabe ist, an bestimmten Punkten öffentliche Toiletten vorzuhalten“. Jedoch seien insbesondere kleine und mittlere Kommunen dazu finanziell kaum noch in der Lage. Pro Jahr müssen Kommunen mit einem fünfstelligen Betrag für die Unterhaltung rechnen.

Deshalb sei es angebracht, an Punkten der öffentlichen Infrastruktur über eine Kofinanzierung nachzudenken. So könnten sich an Bus-und Bahnschnittstellen die Landkreise, die Bahn oder Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt an der Finanzierung beteiligen. Schließlich seien jene für den Nahverkehr verantwortlich. „Da sehe ich erheblichen Nachholebedarf“, sagt Dittmann. Das Grundproblem bleibe dennoch die finanzielle Ausstattung der Gemeinden insgesamt. Wäre der Spielraum größer, wären solche Aufgaben viel leichter zu stemmen.