Rolle rückwärts auch bei Straßennamen?

Magdeburg l Nach einem Erlass des Verkehrsministeriums zur Neu-Beschriftung von Ortsschildern hoffen Kritiker der Gebietsreform auf weitergehende Zugeständnisse: „Gemeinderäten sollte jetzt der Druck genommen werden, doppelte Straßennamen in den Kommunen zu ändern“, sagte der Blankenburger Stadtrat Ulrich-Karl Engel (Grüne).

Das Problem: Bei der Gebietsreform wurden nach 2008 rund 800 Dörfer, aber auch kleine Städte eingemeindet. In vielen neuen Großkommunen gab es danach bei gleicher Postleitzahl Straßennamen mehrfach. Bei Zustellern wie der Post sorgte das für Probleme. Denn: Sie versahen ihre Schreiben nur noch mit dem Namen der neuen Großgemeinden, der Ortsteil wurde nicht länger berücksichtigt.

Briefe kamen so oft nicht an. Die Post zog Konsequenzen und fordert bis heute die Abschaffung doppelter Straßennamen. Viele Kommunen beugten sich. Gardelegen etwa mit 49 eingemeindeten Ortsteilen taufte 67 Straßen um. Auch in Blankenburg sollten Straßennamen geändert werden. Inzwischen ist das Vorhaben aber auf Eis gelegt, berichtet Stadtrat Engel. Klare Signale der Landesregierung hätten gefehlt.

Im Erlass des Verkehrsministeriums zur Beschriftung von Ortsschildern sieht Engel nun das ersehnte Bekenntnis zur Identität kleiner Orte. Die Reform sieht vor, dass auf neuen Ortsschildern eingemeindeter Städte und Dörfer nur noch Ortsname und Landkreis erscheinen. Der Zusatz der übergeordneten Gemeinde entfällt. Nach Ansicht Engels gibt es für die Post damit keinerlei Grund mehr, sich bei der Zustellung an übergeordneten Gemeinden zu orientieren. Die Abschaffung doppelter Straßennamen werde überflüssig.

Vom Innenministerium wollte die Volksstimme wissen, sind Straßenumbenennungen nach der Ortsschild-Reform tatsächlich überflüssig? Und können Gemeinden, die Straßen bereits umbenannt haben, dies rückgängig machen? Die Behörde bleibt allgemein: Die Benennung von Straßen gehöre „zum Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung“. Die Post habe ihrerseits darum gebeten, doppelte Straßennamen abzuschaffen.

Dem Eindruck der Selbstverwaltung ohne Einflussnahme wiederum widerspricht Ulrich-Karl Engel. Vor allem Kommunalaufsichten übten Druck aus, doppelte Straßennamen abzuschaffen. Die Post fordert er auf, kleine Orte endlich ins Zustellsystem aufzunehmen. „In Zeiten moderner Handys sollte das möglich sein.“