Ost-Anwalt
Der Osten kann dem Westen helfen

Berlin l Christian Hirte aus Thüringen ist bis 2021 der Anwalt des Ostens in der Bundesregierung. Mit dem CDU-Politiker sprach Steffen Honig in Berlin.

Der Posten des Ostbeauftragten ist zu einer Domäne Thüringens geworden, auch ihre Vorgängerin Iris Gleicke von der SPD stammt von dort. Was hat Sie Ihnen denn zur Amtsübergabe gesagt – oder gab es keine?
Christian Hirte: Doch, doch wir haben uns getroffen. Wir kennen uns seit vielen Jahren, sie war meine Wahlkreisnachbarin. Sie kommt aus Hildburghausen, ich bin aus Bad Salzungen das ist nah beieinander.

Aufgaben gibt es im Osten jede Menge. Womit wollen Sie starten?
Ich möchte einen neuen Sound für den Osten setzen und will, dass wir mit mehr Selbstbewusstsein auf unsere eigene Geschichte, Kultur und Tradition schauen. Wir müssen uns nicht vor anderen Bundesländern – etwa unseren süddeutschen Nachbarn – verstecken. Wir hatten schon Junkers-Werke, als anderswo noch reine Agrargebiete dominierten. Wir waren das Land der Dichter und Denker. Nicht zuletzt haben sich die Ostdeutschen mit der friedlichen Revolution Freiheit und Demokratie selbst erkämpft. Zudem haben wir als Ostdeutsche inzwischen mehr CDU-Abgeordnete im Bundestag als die CDU aus Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die CSU. Wir werden unsere Interessen selbstbewusst vertreten.

Können Sie das plastisch machen?
Natürlich: Ich habe beispielsweise deutlich gemacht, dass neue Bundesbehörden vorrangig im Osten angesiedelt werden müssen. Das wurde zwar schon 1992 beschlossen, es gibt aber noch großen Nachholbedarf. Deshalb habe ich alle Kabinettsmitglieder darauf hingewiesen, dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung einbezogen werden muss, wenn es um die künftige Verteilung geht.

Sie sind formal Beauftragter für die neuen Bundesländer. Wie lange werden diese neu sein, noch 100 Jahre?
Irgendwann relativiert sich natürlich die Neuheit. Entscheidend ist vielmehr, wie lange es noch Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Und die gibt es noch, und zwar deutliche: Der Osten ist wirtschaftlich anders aufgestellt als der Westen, er ist in der Fläche sehr viel ländlicher strukturiert, kleinstädtischer. Wir haben keine großen Wachstumsmetropolen, die ganze Landstriche mit nach oben ziehen. Die wenigen Leuchttürme sind eine Ausnahme. Nicht zuletzt haben wir kulturelle Unterschiede, andere soziale Verhältnisse nach den Umbrüchen Anfang der 1990er Jahre. Nach und nach kommen wir aber zu einer völligen Rechtsangleichung: Beschlossen ist, dass die Renten komplett angeglichen werden. Bei den Förderinstrumentarien machen wir nicht mehr reine Ost-Programme, sondern solche für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, von denen der Osten aber überproportional profitiert.

In der Bundesregierung gibt es Beauftragte für dies und jenes. Daher versuchte etwa Sachsen-Anhalt, dem Ostbeauftragten durch Anbindung ans Kanzleramt mehr Gewicht zu geben. Das ist nicht passiert. Ist Ihre Funktion also mehr ein Feigenblatt oder ein besonderer Beauftragter?
Ich denke, es ist schon ein besonderes Beauftragten-Amt. Es ist wichtig, dass jemand Anwalt und Stimme der 16 Millionen Ostdeutschen in der Bundesregierung ist. Und das ist meine Aufgabe, die ich sehr ernst nehme. Solange es diese Unterschiede gibt, hat sich das Thema Ostbeauftragter nicht erledigt. Das wird in dieser und auch der nächsten Legislaturperiode wohl noch nicht passieren, es gibt viel zu tun.

Und was ist mit einer Aufwertung?
Es geht doch darum, die Stimme des Ostens stark zu vertreten, nicht um organisatorische Finessen. Ich stimme übrigens der These, dass eine Anbindung ans Kanzleramt notwendigerweise eine Aufwertung sei, nicht zu. Außerdem: Wir haben die höchste Ostbeauftragte im Chefsessel des Kanzleramtes sitzen  ...

... was Frau Merkel aber nicht oft erkennen lässt.
Das stimmt nicht, sie hat den Osten und den Westen im Blick. Sie ist ja auch die Kanzlerin für ganz Deutschland. Und dass sie dies als Ostdeutsche geschafft hat, ist ein gewaltiger Erfolg.

Für den Osten steht mit der Entscheidung über die EU-Fördermittel eine wichtige Weichenstellung an. Der deutsche EU-Finanzkommissar Günther Oettinger hat bereits ein niedrigeres Niveau angekündigt.
Noch ist da ja nichts in Stein gemeißelt. Aber mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verabschiedet sich leider ein wichtiger Nettobeitragszahler, das hat Auswirkungen. Zum Beispiel auch auf das durchschnittliche Wohlstandsniveau innerhalb der EU, so dass der „relative Reichtum" Deutschlands zum Rest der EU nach einem Brexit höher liegen wird als heute. Wie damit umzugehen ist, darüber sprechen wir in der Bundesregierung und auch auf EU-Ebene.

Haben Sie schon einen Termin bei Herrn Oettinger?
Nein, die Beratungen haben ja noch nicht begonnen. Klar ist aber: Wir wollen auch in Zukunft eine starke EU-Kohäsionspolitik, die alle Regionen berücksichtigt. Gleichzeitig muss sie die notwendigen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen.

Laut einer aktuellen Studie werden unter dem Brexit westdeutsche Regionen EU-weit wirtschaftlich überproportional leiden. Der Osten hat seine Forderungen. Ergibt sich daraus ein neuer innerdeutscher Verteilungskonflikt?
Nein, der Brexit ist ein gesamtdeutsches Thema. Deutschland ist massiv auf Exporte und freien Handel eingestellt, in den alten Ländern noch mehr als in den neuen. Deswegen müssen wir gemeinsam ein Interesse daran haben, Grundlagen für weiterhin freien Handel zu schaffen, in Europa wie auch mit den USA und China. Bei den Brexit-Verhandlungen kommt es darauf an, einen Modus zu finden, nach dem sowohl die Briten als auch wir weiter gute Geschäfte machen können.

Seit der Wende trägt die Politik die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland vor sich her. Ist das nicht illusorisch und müsste mehr Realismus weichen?
Zur Wahrheit gehört, dass wir in der Fläche im Osten nicht das Einkommensniveau einiger westdeutscher Metropolregionen wie München oder Stuttgart haben können. Aber es muss politische Aufgabe sein, vergleichbare Lebensverhältnisse in vergleichbaren Regionen zu schaffen. Das können und das werden wir auch schaffen. Wir wollen im Bund dafür sorgen, dass der ländliche Raum nicht abgekoppelt wird. Der Osten ist dem Westen beim Wandel um 30 Jahre voraus – was demografische und strukturelle Veränderungen betrifft. Was wir heute in aller Härte erleben, steht vielen westdeutschen Regionen noch bevor. Wenn wir unsere Hausaufgaben für strukturschwache Regionen im Osten gut machen, wird das zum Vorbild für das gesamte Land. Weil wir heute schon die Herausforderungen angehen, die wir überall in der Bundesrepublik in den Blick nehmen müssen: Breitband, ärztliche Betreuung, Nahverkehr, Versorgung mit Behörden und Dienstleistungen.

Ist es überhaupt sinnvoll, jedes Dorf mit einem Internet-Breitbandanschluss zu versehen, wenn Orte vielleicht gar keine Zukunft haben?
Technisch machbar ist alles, das ist allerdings auch eine finanzielle Frage. In den strukturschwächsten Regionen rechnet es sich für Telekommunikationsfirmen oft nicht. Deshalb müssen wir hier die richtigen Anreize setzen. Denn wir brauchen für Innovationen, Unternehmen und Menschen eine Grundversorgung mit Breitband. Und diese gilt für alle!

Eine Wegscheide für Deutschland war der Flüchtlingsherbst 2015. Im Osten gab es eine größere Polarisierung als im Westen. Woran lag’s: andere Mentalität, andere Historie?
Es gibt Ost-West-Unterschiede, die mentalitäts- und strukturbedingt sind. Der Ostdeutsche ist sehr viel skeptischer, was staatliches Handeln mit den Risiken für die eigene Existenz betrifft. Denn wir haben erlebt, dass nach der friedlichen Revolution mit all ihrer Euphorie die komplette Wirtschaft zusammengebrochen ist. In praktisch jeder Familie war erlebbar, was das für Konsequenzen hatte. Durch diese persönliche Lebenserfahrung werden Veränderungsprozesse im Osten sehr viel skeptischer gesehen als im Westen. Zudem gibt es größere Unterschiede zwischen Stadt und Land als zwischen Ost und West. In ländlichen Gegenden Westdeutschlands wird man ähnlich ablehnende Reaktionen auf Zuwanderung erleben wie im Osten.

Wie stark wirkt die DDR-Geschichte?
Der sogenannte Ossi hat in seiner Lebenswirklichkeit – Universitätsstädte ausgenommen – mit Ausländern nur wenig zu tun gehabt. Nach der Wiedervereinigung kamen z.  B. Ärzte aus Osteuropa, die unsere Kliniken am Laufen halten. Oder Ausländer, die hier Läden und Gaststätten betreiben und sich in die Gesellschaft eingebracht haben. Die Situation der vergangenen drei Jahre ist jedoch eine andere. Manche machen sich da Sorgen, u. a. die, dass die vielen neu angekommenen jungen Männer das Erscheinungsbild ihrer Städte verändern könnten. Das ist menschlich nachvollziehbar.

Was ist speziell im Osten zu tun, damit Kräfte wie die AfD aus dem Flüchtlingsthema nicht weiter Kapital schlagen können?
Die Skepsis mancher in unserer Gesellschaft ist ja kein rein ostdeutsches Phänomen, es gibt auch im wohlhabenden Baden-Württemberg starke AfD-Ergebnisse. Auch in Bayern ist unklar, was bei den Landtagswahlen im Herbst passieren wird. Meine Meinung ist, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Schieflagen deutlich ansprechen und lösen muss. Und zwar, ohne in AfD-Rhetorik zu verfallen, denn die machen es sich zu leicht und lösen dabei nichts. Ich weiß aus langjährigen Erfahrungen in meinem Wahlkreis, dass die Leute am Stammtisch anders diskutieren als die politischen Journalisten in der Berliner Blase. Entscheidend wird sein, dass innere Sicherheit gewährleistet ist, dass wir Kontrolle darüber haben, wer in unserem Land bleibt, dass Aufnahmeverfahren korrekt und in überschaubarer Zeit abgeschlossen werden und verfügte Abschiebungen auch umgesetzt werden.

Beim russischen Ex-Agenten Skripal hat sich der Westen geschlossen wie selten gezeigt. Eine Wertegemeinschaft mit einem US-Präsidenten Donald Trump ist hier aber schwer zu vermitteln. Die Leute orientieren sich da in andere Richtungen, etwa nach Osten.
Es gab die spannende historische Entwicklung, dass Anfang der 1990er Jahre Russland im Westen viel positiver wahrgenommen wurde als in den neuen Bundesländern. Jetzt hat sich das wieder völlig gewandelt. Ich war einige Male in den USA und häufig in Russland, da ich im Petersburger Dialog sehr engagiert bin. Ich glaube, dass wir aufgrund unserer historischen, geostrategischen und kulturellen Situation ein eigenes nationales Interesse daran haben, eine Hand in Richtung Russland auszustrecken. Aber wenn ich die Modelle Russland und USA vergleiche, ist das freie, markt- und werteorientierte System des Westens das mit Abstand beste. Ich wüsste kein anderes das besser ist. Das russische System ist sowohl, was die ökonomische Situation, als auch, was die Kontrolle durch den Staat betrifft, problembehaftet.

Fühlen Sie sich auch als ostdeutscher Heimatminister?
Das habe ich so noch nicht gehört! Wir haben im Heimatministerium einen ostdeutschen Staatssekretär, der explizit das Thema Heimat verantwortet. Das ist Marco Wanderwitz aus Sachsen, mit dem ich seit vielen Jahren eng zusammenarbeite und intensiv in Kontakt bin. Ich glaube, dieses Thema ist dort gut aufgehoben. Mir geht es zum Beispiel darum, für die Ansiedlung von Behörden im Osten zu sorgen. Auch das kann identitätsstiftend wirken. Die Bayern haben beeindruckend vorgemacht, wie man mit der Verlagerung von Behörden strukturschwache Regionen unterstützen und außerdem identitätsstiftend wirken kann. Identitätsfindung ist ein Thema, dass uns auch im Osten umtreibt.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will weg von kurzfristigen Verheißungen. Er glaubt, dass der Osten 2040 mit Digitalisierung und Strukturwandel einen Sprung gemacht haben wird. Was meinen Sie?
Ich wiederhole mich da gern nochmal: Ostdeutschland ist in vielen Bereichen dem Westen 30 Jahre voraus, bei strukturellen und demografischen Entwicklungen. Wir haben im Osten das Tal der Tränen durchschritten. Inzwischen haben wir wieder höhere Geburtenraten und wieder wachsende Städte. In einer Stadt wie Schwerin beispielsweise ist im Sommer zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder eine neue Schule eröffnet worden, weil der Bedarf wächst. Es kann sein, dass wir in den neuen Bundesländern eine Stabilisierung erleben werden, während es im Westen noch schwierigere Umstände gibt. Unsere kleinteilige Struktur kann sich dabei vielleicht sogar eher als Chance denn als Ballast herausstellen.

Es ist gut, eine längerfristige Perspektive in den Blick zu nehmen, wie Ministerpräsident Kretschmer das tut, weil die Leute nicht erwarten dürfen, dass es von einem zum anderen Jahr gewaltige Entwicklungen gibt. Es kann uns gelingen, auch in den ländlichen Regionen des Ostens gute Lebensbedingungen zu schaffen. Das wird anders sein als in den Metropolregionen des Westens, aber so attraktiv, dass Menschen nicht nur dort bleiben, sondern auch dort hinziehen, weil die Lebensqualität höher ist. Mit der Dynamik der Digitalisierung werden sich die Produktionsprozesse deutlich ändern. An der Spitze dieses Wandels zu stehen, ist eine Chance für den Osten.