Magdeburg (js/dpa) l Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann wurde aus der AfD ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Landesschiedsgericht der Partei am Mittwoch gefällt, erfuhr die Volksstimme am Mittwochabend (19. August) aus der AfD-Fraktion. Dies geht auch aus einem internen Rundschreiben hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, "gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt".

Pasemann gehörte dem inzwischen aufgelösten rechten „Flügel“ der Partei an. Gegen die Entscheidung kann der Bundestagsabgeordnete noch Berufung einlegen.

Tweet als Auslöser

Auslöser war ein mittlerweile gelöschter Tweet Pasemanns gewesen. Er hatte im Februar ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrates der Juden, Michel Friedmann, mit „Der ewige Friedmann!“ übertitelt. Dies ähnelt dem NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Pasemann erwiderte, er habe „ungeschickt formuliert“.

Der Magdeburger ist im Landesverband schon seit längerem umstritten. Ärger gab es auch wegen einer angeblich nicht gezahlten Mandatsträgerabgabe an die Partei in Höhe von 43.000 Euro.