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Parteitag Grüne wählen Doppelspitze in Magdeburg

Sachsen-Anhalts Grüne haben in Magdeburg eine neue Doppelspitze gewählt. Aber auch die Causa Wendt blieb nicht unerwähnt.

Von Michael Bock 30.11.2019, 13:52

Magdeburg | Sachsen-Anhalts Grüne haben am Sonnabend, 30. November 2019, bei einem Landesparteitag in Magdeburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Die neue Doppelspitze bilden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel.

Sziborra-Seidlitz, die seit 2016 Landesvorsitzende ist, wurde mit 86,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt. 73 Delegierte stimmten für sie, es gab acht Neinstimmen und drei Enthaltungen.

In ihrer Rede bezeichnete sie die Causa Wendt als „eine der schwersten Belastungen für die Kenia-Koalition“. Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) wollten den politischen Hardliner Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär ernennen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne stellten sich quer. Stahlknecht kassierte den Vorschlag wieder ein.

Striegel setzt sich bei der Wahl mit 60 zu acht Stimmen gegen Reinhild Hugenroth durch. „Wir machen Politik für Sachsen-Anhalt ernsthaft und mit Haltung“, sagte Striegel in seiner Bewerbungsrede.

Britta-Heide Garben war im August nach einer Plagiatsaffäre als Landesvorsitzende zurückgetreten.

Der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte zuvor den Delegierten gesagt: „Ihr verhindert, dass Sachsen-Anhalt nach rechts umkippt.“ Die zunächst geplante Ernennung des Polizeigewerkschafters Wendt zum Innenstaatssekretär habe er anfangs für einen Witz gehalten. Er bezeichnete den politischen Hardliners als einen „Giftzwerg“, der mit der Axt gegen den Rechtsstaat holze. Die Landes-CDU sei offensichtlich panisch, ihr Kurs sei unklar.

Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben 1040 Mitglieder.