Landes-SPD wählt Doppelspitze

Aschersleben l Die Theologin Juliane Kleemann (Stendal) und der Landtagsabgeordnete An­dreas Schmidt (Halle) sind neue Landesvorsitzende der SPD. Für Kleemann votierten 98 Delegierte, sie erhielt sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Auf Schmidt entfielen 95 Ja-Stimmen. Acht Delegierte votierten gegen ihn, es gab sechs Enthaltungen. Beide waren zuvor als Sieger aus einer Mitgliederbefragung hervorgegangen. Mit Einführung der Doppelspitze wurde beschlossen, die Stellvertreter-Zahl von drei auf zwei zu reduzieren. Für die beiden Posten kandidierten vier Politiker. Doch kurzfristig verzichteten der bisherige Partei-Vize Norbert Born und Carlo Reifgerste auf ihre Bewerbung. Gewählt wurden die Haldensleberin Katharina Zacharias (65,7 Prozent der 105 gültigen Stimmen) und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (85,7 Prozent).

Bei Reden wurde der Koalitionspartner CDU überaus scharf attackiert, die Grünen wurden geschont. Die Fraktionschefin im Landtag, Katja Pähle, sagte, Sachsen-Anhalt sei ein „blockiertes Land“. Das liege vor allem am inneren Zustand der CDU. Diese sei „inhaltlich ausgezehrt und so zerstritten, dass sie gar keine Kraft für eigene Vorschläge mehr hat“. Die „politische Lähmung“ der Union zeige sich am deutlichsten bei ihrem Vorsitzenden: „Holger Stahlknecht ist zum ,Mister Stillstand‘ der sachsen-anhaltischen Politik geworden.“ Er falle als Problemlöser aus, wie etwa der Fall um die umstrittene und gescheiterte Nominierung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zeige. Pähle: „Wenn wir weiter – und über die nächste Wahl hinaus – zur Zusammenarbeit mit einem so rückwärtsgewandten und ideenlosen Partner verdammt sind, dann gelingt in Sachsen-Anhalt nur noch die Verwaltung des Stillstands.“ Und: „Unser strategisches Ziel ist es, dass wir den Einfluss der AfD zurückdrängen, um Möglichkeiten für andere Mehrheiten zu eröffnen. Das ist notwendig, um allen Gedankenspielen für eine schwarz-braune Regierung einen Riegel vorzuschieben.“

Auch Burkhard Lischka, der seit 2016 Landeschef war und nun nicht mehr antrat, griff den Koalitionspartner an. Die CDU blockiere „starrsinnig wie bei einer Demenzerkrankung“ die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Einführung eines Azubitickets. Direkt attackierte er Bildungsminister Marco Tullner (CDU): „Es hat noch nie einen Minister mit so wenig Interesse und Sachverstand gegeben.“ Susi Möbbeck, Staatssekretärin im Sozialministerium, sagte: „Die CDU ist nicht in der Lage, mit rechten Tendenzen umzugehen.“ Falko Grube (Magdeburg) betonte, die größte Gefahr sei, „dass sich Konservative und Faschisten die Hand reichen“.

Beschlossen wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes. Darin geht die SPD auf Distanz zur seit 2016 regierenden schwarz-rot-grünen Koalition: „Das ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis. Mit der Landtagswahl 2021 werden die Weichen neu gestellt.“ Es werde eine „progressive Mehrheit statt erzwungener Bündnisse“ angestrebt.