Harz-CDU attackiert Parteispitze

Magdeburg l CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich überaus deutlich gegen jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und ihrem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ausgesprochen. „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, sagte er „Spiegel Online“. Bereits zuvor hatte er erklärt: „Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre.“ Diejenigen, die das in der CDU anders sähen, „sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien“.

Das hat in Sachsen-Anhalt harsche Reaktionen ausgelöst. In der Landes-CDU gibt es Kräfte, die perspektivisch eine Koalition mit der AfD für möglich halten. Einer der Protagonisten ist Ulrich Thomas, Harzer Kreischef und Fraktionsvize im Landtag. Der machte seinem Ärger über den Kurznachrichtendienst Twitter Luft: „Irre ist ein medizinischer Befund. Ist Paul Ziemiak Mediziner? Nicht mehr mein Generalsekretär.“ Der Volksstimme sagte Thomas: „Aufgabe eines Generalsekretärs ist es, den Laden zusammenzuhalten.“ Mit den aktuellen Äußerungen gelinge ihm das aber nicht.

Ziemiaks Äußerungen waren die Reaktion auf ein Schreiben von 17 Thüringer CDU-Mitgliedern. Diese hatten nach der CDU-Pleite bei der Landtagswahl Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert – also auch der AfD und der Linkspartei.

Auch Markus Kurze, Kreischef in Burg und Landtagsabgeordneter, kritisierte Ziemiaks Vorgehen. „Tonart und Ausdrucksweise sind befremdlich“, sagte er. „Die Zeiten, in denen von oben angeordnet wurde, was jeder zu sagen und zu machen hat, sind seit 30 Jahren vorbei.“ Die WerteUnion, konservativer Flügel von CDU/CSU, stimmt in die Kritik ein. Der Landesvorsitzende Ingo Gondro warnte vor „klugen Ratschlägen“ aus Berlin. Die Bezeichnung „irre“ im Zusammenhang mit eigenen Parteimitgliedern gehe überhaupt nicht: „Das zeigt eine Geringschätzung der Parteibasis und ist ein Zeichen von Abgehobenheit.“

Sachsen-Anhalts CDU-Landes­chef Holger Stahlknecht sagte: „Es sind alle gehalten, die Tonalität zu wahren – das gilt auch für den Generalsekretär.“ Landesvize Marco Tullner, der auch Kreis­chef in Halle ist, sagte: „Ich kann nur alle politischen Akteure – im Bund, im Land und in den Kommunen – auffordern, gewisse sprachliche Umgangsformen zu wahren.“ Und: „Wir sollten unsere Kräfte nicht für innerparteiliche Grabenkämpfe verschwenden, sondern uns unseren Aufgaben widmen. Schattenboxen mit der eigenen Partei hilft uns nicht weiter.“

Ungemach droht der CDU indes aus dem Mansfelder Land Dort soll ein Kreistagsmitglied an einem Ehrenmal für sowjetische Soldaten den Hitlergruß gezeigt haben.