Personaldebatte Stahlknecht gewinnt Vertrauensfrage
Hinter verschlossenen Türen wurde im Landtag in Magdeburg zu Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Vertrauensfrage gestellt.
Madgeburg l Innenminister Holger Stahlknecht wurde am Freitag im Landtag während einer Sondersitzung zum Fall Wendt das Vertrauen der CDU-Fraktion ausgesprochen. Das Ergebnis der Vetrauensabstimmung hinter verschlossenen Türen fiel nach Volksstimme-Informationen aber knapp aus: 16 Stimmen konnte der Innenminister für sich verbuchen, 13 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Zudem räumte Stahlknecht Fehler in der Personaldebatte um Rainer Wendt ein.
Vor der Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion gaben Stahlknecht und Ministerpräsident Rainer Haseloff kein Statement ab. Stahlknecht hat angekündigt, sich Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands vor der Presse zu erklären.
Der Innenminister machte vor der Sitzung einen betont selbstsicheren Eindruck. Er lächelte, umarmte Fraktionsmitglieder, schüttelte Hände. Haseloff hingegen wirkte angespannt. In den zurückliegenden Tagen hatte es in der CDU-Fraktion äußerst massive Kritik am Agieren Stahlknechts in der Causa Wendt gegeben. Vor der Sitzung beteuerte die Parlamentarierin Angela Gorr jetzt: "Die Stimmung ist opimistisch. Die CDU ist schließlich eine Partei, die Handlungsfähigkeit ausstrahlt."
Vor genau einer Woche hatten Holger Stahlknecht und Haseloff per Pressemitteilung verkündet, dass der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft neuer Innenstaatssekretär werden soll. Weder die Koalitionspartner SPD und Grüne noch die CDU-Fraktion waren vorab darüber informiert worden. Wendt ist ein innenpolitischer Hardliner. Seine Ernennung sollte auch ein Angebot an den rechten Flügel der CDU sein. Am Wochenende stellten sich SPD und Grüne quer. Stahlknecht ließ Wendt am Sonntagabend fallen.
