Personalkonzept Schnellere Neueinstellungen bei der Justiz
Um sich auf die Pensionierungswelle in der Justiz vorzubereiten, will Sachsen-Anhalts Justizministerin Keding Neueinstellungen vorziehen.
Magdeburg (dpa) l Das Land Sachsen-Anhalt will sich besser auf die drohende Pensionierungswelle in der Justiz vorbereiten. Von 2025 an scheidet nach Angaben des Justizministeriums innerhalb von sieben Jahren rund die Hälfte der Richter und Staatsanwälte aus Altersgründen aus. Deshalb soll bereits 2019 mit zusätzlichen Neueinstellungen begonnen werden, wie Ministerin Anne-Marie Keding der Deutschen Presse-Agentur sagte. Von 2000 bis 2015 sei praktisch gar nicht mehr eingestellt worden. "So geht es nicht weiter, wir müssen wieder mehr einstellen", sagte die CDU-Politikerin.
Sachsen-Anhalts Justizministerium hat ein Konzept erarbeitet, das die Personalplanung bis zum Jahr 2030 analysiert. Kern der Überlegungen: Um sich auf die zahlreichen Pensionierungen einzustellen, muss in den nächsten Jahren zunächst mehr neues Personal als eigentlich nötig eingestellt werden. Das steht dann bereit und ist eingearbeitet, wenn ab 2025 zahlreiche Richter und Staatsanwälte ausscheiden. Erst dann mit den Neueinstellungen zu beginnen, sei zu spät, sagte Keding. Auch wegen der Konkurrenz mit anderen Bundesländern müsse jetzt mit der Personalgewinnung begonnen werden.
Bis 2030 sind den Planungen zufolge dann weniger Neueinstellungen als Altersabgänge vorgesehen, so dass die Zahl der Stellen im System wieder sinkt. Keding will so eine ausgeglichenere Altersstruktur erreichen, um eine ähnliche Pensionierungswelle wie in den kommenden Jahren zu verhindern.
Konkret bedeutet das für 2019: Im gesamten Justizbereich inklusive Mittlerem Dienst und Justizvollzug soll die Zahl der Vollzeitstellen um 270 auf rund 4500 steigen. Um gleichzeitig Altersabgänge auszugleichen, seien rund 350 Neueinstellungen nötig, sagte Keding. Etwa 70 bis 80 neue Richter und Staatsanwälte will das Land gewinnen.
Noch nicht gesichert ist allerdings die Finanzierung. Ihr Ressort habe die Stellen für den Haushalt 2019 angemeldet, sagte Keding. Das bedeute rund 20 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Sie sei zuversichtlich, dass sich das im Haushalt auch umsetzen lasse. Alle Seiten hätten die Notwendigkeit für die Neueinstellungen erkannt.
Das verstärkte Einstellen im Jahr 2019 soll zudem für dringend nötige Entlastung an zahlreichen Gerichten sorgen. Besonders bei Sozial- und Verwaltungsgerichten stapeln sich derzeit unerledigte Verfahren. Bei den Sozialgerichten waren zum Stichtag Ende März rund 31.800 Vorgänge im Bestand, bei den Verwaltungsgerichten etwa 7400. Auch im Bereich der Asylklagen gebe es viel abzuarbeiten, räumte Keding ein.
Selbst mit den geplanten Neueinstellungen werde die Arbeitslast an vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften hoch bleiben, warnte die Justizexpertin der Linken, Eva von Angern. Das Konzept des Ministeriums sei aber ein wichtiger erster Schritt. Im Haushalt müsse jetzt das nötig Geld bereitgestellt werden, forderte die Oppositionspolitikerin. Auch in den Gefängnissen reiche das Personal derzeit vorne und hinten nicht. Entscheidend sei zudem, dass das Land alle Stellen auch mit geeigneten Kandidaten besetzt bekomme.
Die Personalsorgen der Justiz waren bereits häufig Thema im Landtag. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatten Vertreter der einzelnen Berufsgruppen eindringlich auf die Probleme hingewiesen und für mehr Personal geworben. Das Konzept des Ministeriums sei eine vernünftige Analyse und ziehe die richtigen Schlüsse, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Markus Niester. "Entscheidend ist jetzt, das auch in die Tat umzusetzen."
