Magdeburg l Harald von Bose gilt als hanseatisch-unterkühlt. Und so trat der gebürtige Hamburger auch in einer Pressekonferenz in Magdeburg auf: sehr ruhig im Ton, aber sehr klar in der Sache. Der 63-Jährige drohte mit Rücktritt: „Das ist eine Option, die ich nicht mehr ausschließe.“ Auch wenn er kein Ultimatum stellt: Für einen bedächtigen Mann wie von Bose ist das ein starker Satz.

Es hat sich viel Frust angestaut beim obersten Datenschützer. Warum ist das so? Die offizielle Amtszeit von Boses ist bereits vor zwei Jahren abgelaufen. Doch er machte weiter. Denn: Ein Nachfolger ist weit und breit nicht in Sicht ist. „Ich kann nicht ewig warten“, sagte von Bose gestern. Der Landtag müsse endlich einen neuen obersten Datenschützer wählen. „Ich erwarte, dass diese Verantwortung wahrgenommen wird.“

Lösung erst im Herbst

Im vorigen Mai hatte sich zunächst eine gute Lösung abgezeichnet. Die Regierung schickte auf Vorschlag der Grünen mit Nils Leopold einen ausgewiesenen Datenschutzexperten ins Rennen. Doch die Landtagsabgeordneten ließen den Grünen bei der Wahl zum neuen Datenschutzbeauftragten gleich mehrfach durchfallen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam in drei Wahlgängen nicht zustande. Bis heute wird gerätselt, wer aus welcher Fraktion eine falsche Partie gespielt hat. Von Bose machte also weiter, er sagte damals aber auch: „Irgendwann hört die Kraft auf.“

Wann ein neuer Datenschutz-Chef kommt, steht derzeit in den Sternen. Von Bose hofft auf den Sommer. Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, dämpft schon jetzt diese Erwartung. Er geht von einer Lösung „frühestens im Herbst“ aus.

Quorum soll geändert werden

Hintergrund: Die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen will nun das Quorum für die Wahl des Datenschutzbeauftragten ändern – statt der zurzeit notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit soll künftig die einfache Mehrheit reichen. Die neue Regelung soll Bestandteil eines Pakets zur Parlamentsreform sein, welches jedoch wegen unterschiedlicher Interessenslagen der Fraktionen noch umstritten ist.

Von Bose sagte indes, dass die Aufgaben seiner Behörde immens zugenommen hätten. Die Zahl der Geschäftseingänge wuchs von 6737 im Jahr 2017 auf fast das Doppelte (12 908) im Jahr 2018. Die Personalausstattung seiner Behörde (24 Mitarbeiter) sei „unzureichend“. Die Politik betone gern den Wert eines modernen Datenschutzes, sagte er. „Doch dieser Anspruch wird bei der Personalausstattung missachtet.“ So habe das Finanzministerium Personalanmeldungen „einseitig und willkürlich“ heruntergekürzt.

Bei der Suche nach einem neuen Chef-Datenschützer blamieren sich Sachsen-Anhalts Politiker auf ganzer Linie, kommentiert Michael Bock.