Plaketten Umweltzonen schärfer kontrolliert
Magdeburg und Halle haben Plakettensünder als Einnahmequelle für sich entdeckt.
Magdeburg l Die grüne Plakette an der Windschutzscheibe spart in Halle und Magdeburg ordentlich Geld. 108,50 Euro Bußgeld plus Gebühren und Postzustellung kostet ein Verstoß gegen die Plakettenpflicht, wenn ein Fahrzeug in den ausgewiesenen Bereichen der beiden Innenstädte erwischt wird. In Deutschland gibt es aktuell 58 solcher Zonen.
Dabei klingen die Nachrichten aus dem Landes-Umweltministerium gut. Sprecherin Jenny Schwarz: „In Sachsen-Anhalt werden alle Grenzwerte der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie eingehalten und somit sind auch keine weiteren Umweltzonen in Planung.“ Seit 2018 würden zudem landesweit alle Grenzwerte für die Luftqualität eingehalten. Das Bundesumweltamt erklärt auf seiner Internetseite: „Da derzeit über 90 Prozent der Autos die Abgasstandards für eine grüne Plakette erfüllen, erzielen die Umweltzonen mit ihren derzeitigen Kriterien kaum noch Wirkung.“ Dennoch hält man daran fest.
Obwohl auch in Sachsen-Anhalt Neuwagen seit Jahren bereits mit grüner Umweltplakette an der Windschutzscheibe als Standard von den Autohäusern ausgeliefert werden, steigt die Zahl der erwischten Plakettensünder in Halle und Magdeburg stetig an. Das ergab eine Umfrage der Volksstimme unter den beiden Städten und der Polizei.
Das liegt daran, dass zumindest in den Kommunen offensichtlich mehr kontrolliert wird. Diese dürfen seit etwa Mitte 2016 solche Verstöße im ruhenden Verkehr ahnden und auch in der Stadtkasse verwerten. Die Polizei bleibt für den fließenden Verkehr zuständig. Laut Innenministerium gingen die von den Polizisten in beiden Städten festgestellten Verstöße von 372 im Jahr 2016 auf 41 im Jahr 2019 zurück.
Bei den Kommunen, die nur den ruhenden Verkehr überwachen dürfen, ist das anders. Die Zahl hat sich in Halle von 212 (2017) auf 639 im vergangenen Jahr fast verdreifacht. In Magdeburg stieg sie in dem Zeitraum von 1483 auf 1925. Der Leiter des Stadtordnungsdienstes Magdeburg, Gerd vom Baur, sieht dafür vor allem als Grund die „höhere Sensibilisierung“ seiner Mitarbeiter. „So werden Falschparker auch gleich nach einer vorhandenen Plakette kontrolliert“, erklärt er. Man sei aber schon großzügig, zum Beispiel wenn das aufgedruckte Kennzeichen auf der Plakette durch die Sonne im Laufe der Jahre stark verblasst ist. Bei falscher oder nicht vorhandener Plakette werde aber das Bußgeld fällig. Er ist überzeugt: „Die meisten dieser Verfahren müssten nicht sein. Oft ist es nur Schusseligkeit, wenn Autofahrer aus den ländlichen Gebieten mit Gebrauchtwagen in die Stadt fahren und der Vorgänger keine Plakette gekauft und an der Windschutzscheibe angebracht hat.“
In Halle ist von den 639 Verfahren im vergangenen Jahr jede fünfte eingestellt worden. Meist nach einem Urteil oder wegen Nichtermittlung ausländischer Kennzeichen, teilte die Stadt mit. Insgesamt haben sich die Einnahmen von 2300 Euro im Jahr 2016 auf 50.600 Euro im vergangenen Jahr entwickelt. Die Stadt Magdeburg machte zu den Einnahmen keine Angaben.
