Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Das erfuhr die Volksstimme am Dienstag aus sicherer Quelle. Konsequenz: Der Rundfunkbeitrag bleibt auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro monatlich. Die Anhebung um 86 Cent ist somit zunächst vom Tisch.

Der Landtag muss nun nicht mehr abstimmen.  Durch das Agieren Haseloffs vermeidet es die  CDU, gemeinsam mit der AfD den Staatsvertrag zu kippen. Vor einem solchen Szenario hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne gewarnt und mit Koalitionsbruch gedroht.

Die CDU hatte die Beitragserhöhung abgelehnt. Dieses Ziel hat sie nun erreicht. SPD und Grüne hatten bis zuletzt auf ein „Ja" zum Rundfunkvertrag bestanden.

Ernüchterung bei SPD und Grünen

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte zum Ausweg: "Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen."

Die Koalitionspartner SPD und Grüne äußerten sich ernüchtert: "Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die von allen Ländern akzeptierte Entscheidung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags scheitere an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion. Mit der Aufgabe des Staatsvertrags zahle Haseloff einen erheblichen politischen Preis im Kreis der Regierungschefs der Länder.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann erklärte: "Die internen Machtkämpfe der CDU haben dem Land schweren Schaden zugefügt." Die Landes-CDU sei isoliert, die Folgen noch gar nicht absehbar. "Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen." Angesichts einer ernsten Pandemielage und einer AfD, die der dafür teils empfänglichen CDU offen Avancen mache, sei es aber umso wichtiger dass die Grünen jetzt in der Koalition bleiben.

"Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten richtig und konsequent. Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus", sagte CDU-Medienpolitiker Markus Kurze.

Sendeanstalten drohen mit Klage

Eva von Angern, Fraktionschefin der oppositionellen Linken, sagte: "Der Staatsvertrag wurde durch die Kabinetts-Hintertür gekillt." Reiner Haseloff begehe Verfassungsbruch und setze den politischen Willen der AfD um.

Von AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hingegen hieß es: "Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für uns und zeigt wie sehr auch aus der Opposition heraus die politischen Geschicke des Landes gelenkt werden können." Ohne die AfD wäre die Erhöhung der Rundfunkgebühren längst beschlossene Sache gewesen, ergänzte er.

Nach Medieninformationen prüfen Sendeanstalten unterdessen bereits zu klagen, sollte Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung tatsächlich platzen lassen, darunter der MDR, der Saarländische Rundfunk, RBB und Bayerischer Rundfunk. Die Gelder der Beitragsanhebung sind bei den Sendeanstalten bereits fest eingeplant. Kommt die Erhöhung nicht, fehlen allein dem MDR nach eigenen Angaben bis 2024 rund 165 Millionen Euro.