Politik SPD-Basis zwischen Regieren und Revolte
Nach den Debakel der SPD in Bayern und Hessen rumort es an der Basis in Sachsen-Anhalt. Wie viel Erneuerung braucht die Partei?
Magdeburg l Die Wende, die seine Partei nach der Bundestagswahl 2017 hingelegt hat, war für Burkhard Kanngießer symptomatisch. Symptomatisch für das, was aus seiner SPD geworden ist: Den Schock des schlechtesten Wahlergebnisses der Nachkriegszeit im Nacken, kündigte der gescheiterte Kanzler-Kandidat Martin Schulz noch am Wahlabend an: Die SPD werde jetzt endlich aus der Großen Koalition aussteigen.
Nur wenige Wochen später war das alles nicht mehr wahr, sagt Kanngießer – ein schmaler, älterer Herr, am Donnerstagabend in einem Autohaus am Rand von Oschersleben. Wie jeden Monat treffen sich die Genossen des SPD-Ortsvereins hier zum Austausch über aktuelle Themen. Diesmal ganz oben auf der Tagesordnung: Das Wahldebakel der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
In Hessen fuhr die traditionsreiche Arbeiterpartei mit 19,8 Prozent das schlechteste Ergebnis im Bundesland seit dem Krieg ein. In Bayern mit 9,7 Prozent gar das schlechteste Resultat bei einer deutschen Landtagswahl überhaupt. „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, sind für den Wähler nicht berechenbar“, stellt der ehemalige Landrat Kanngießer an diesem Abend fest. Die etwa 15 Genossen an der Tafel mit gelbem Tischtuch nicken.
Ein paar Monate waren Stimmen wie diese dank viel Überzeugungsarbeit der Parteiführung zumindest leiser geworden. Noch einmal hatte die Bundesspitze die Genossen zu Jahresbeginn überzeugt, für eine weitere GroKo zu stimmen. Nach dem Landtagswahl-Debakel im Süden aber ändert sich das Stimmungsbild gerade dramatisch. Es ist, als hätte die Basis einen stillschweigend vereinbarten Burgfrieden aufgekündigt.
Der Absturz der Partei im Süden zeigt, das Kalkül der SPD-Spitze, sich in der Großen Koalition zu bewähren, geht nicht auf. Was es jetzt braucht, ist Erneuerung, darüber sind sie sich an diesem Abend auch in Oschersleben einig. In der Kleinstadt mit ihrer Pumpenfabrik ist die Partei traditionell stark, im Stadtrat stellt sie noch immer die stärkste Fraktion.
Wie weit aber muss die alte Dame SPD gehen, um auch in Bund und Ländern wieder in die Erfolgsspur zu kommen? Reicht ein milder Wandel oder braucht es eine radikale Neuaufstellung, außerhalb der Großen Koalition und vor allem mit neuem Personal? Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Zahn hat eine klare Meinung: „An den Genossen in Bayern und Hessen hat es nicht gelegen. Andrea Nahles hat es versaut.“
Nichts gegen Nahles, ergänzt der schlanke Mann im Anzug. „Aber sie hat nach so vielen Jahren der Budde-Effekt erfasst.“ „Wenn man einmal durch ist, hat man keine Chance mehr, auch nur einen Blumentopf zu gewinnen.“ Zahn ist in der SPD im Land kein Unbekannter. Schon vor dem Landtagswahldebakel der Genossen 2016 (10,6 Prozent) hatte er vor der Spitzen-Kandidatur der als unbeliebt geltenden Katrin Budde gewarnt. „Damals bin ich dafür gescholten worden“, ergänzt Zahn. Doch er habe Recht behalten.
Dass Budde trotzdem mit dem Listenplatz 2 bei der Bundestagswahl 2017 belohnt wurde und schließlich ins Parlament einzog, auch das sei symptomatisch für den Zustand der SPD, sagt Zahn. Es werde viel von Erneuerung gesprochen, aber die Führungsspitze hafte an der Macht. „Mir wäre es recht, wenn auch ein Otto Müller Spitzenkandidat werden kann.“ – Zahn selbst war bei der Landtagswahl 2016 gegen den AfD-Kandidaten unterlegen.
Zu den Nahles-Kritikern gehört auch der verrentete Pfleger Jürgen Weiß am anderen Ende des Tisches. Nach 40 Jahren im Job bekomme er gerade 800 Euro Rente, erzählt der kräftige Mann mit weißem Bart und Brille. „Andrea kriegt um die 20 000 Euro im Monat. Wie soll uns so jemand vertreten?
Da geht es doch nur darum, an der Macht zu bleiben“, sagt auch er. Weiß geht es nicht nur ums Personal. „Ich bin auch ein überzeugter Gegner der GroKo“, sagt er. Die CDU mache sich breit, die SPD erledige die Arbeit, werde aber nicht wahrgenommen. Der Weg müsse jetzt raus aus der GroKo gehen. „Wir müssen uns erstmal selbst finden.“
Nicht alle Genossen am Tisch wollen allerdings gleich den großen Neuanfang: „Wir sollten uns jetzt inhaltlich positionieren und dann schauen, was zur Halbzeit der Regierung 2019 umgesetzt worden ist“, mahnt Abiturient Lennart Birth. Der junge Mann liegt damit auf der Linie von Parteichefin Nahles. Die hatte dem Bundespräsidium am Wochenende einen Fahrplan zur Umsetzung von Regierungsvorhaben vorgelegt. „Wenn wir jetzt aus der GroKo gehen, haben wir kein Programm und keine Personen an der Spitze“, sagt Birth. Da müsste man froh sein, wenn man im Falle einer Neuwahl bei 12 Prozent landen würde.
Für den Ortsvereinsvorsitzenden Olaf Pankow liegen die Probleme der SPD viel tiefer. Seine Diagnose: „Die Partei hat den Anschluss verpasst“. Statt Antworten auf Megatrends wie Digitalisierung oder Elektromobilität zu finden, kreise die Partei um sich selbst. Die Partei der Sozialdemokratie müsse auch beantworten, was soziale Gerechtigkeit in Zeiten einer immens gestiegenen Produktivität heißt: „Es kann nicht sein, dass die Parteispitze von Anfang an sagt, ein bedingungsloses Grundeinkommen ist Quatsch.“
In der Landes-SPD spürt man den Druck der Basis. Nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen kündigte die Partei sechs regionale Mitgliederveranstaltungen unter dem Titel „Quo vadis, SPD?“ zur Zukunft der Partei im Land an. „Der Diskussionsbedarf ist groß“, sagte Landesvorsitzender Burkhard Lischka. Bei den Treffen werde es um die Frage gehen, wie es mit der Partei inhaltlich, organisatorisch, in der Koalition, aber auch personell weitergehen soll.
Vor einer Klausur der Bundes-SPD ab Sonntag in Berlin hat der Landesvorstand zudem ein Positionspapier beschlossen. Darin fordern die Genossen den Bundesvorstand unter anderem auf, Vorschläge für eine personelle Erneuerung zu machen.
Wolfgang Zahn beobachtet die Ankündigungen mit Skepsis. Das Positionspapier enthalte nur warme Worte. „Regionalkonferenzen haben wir seit zehn Jahren, passiert ist nichts“, sagt Zahn. Solche Veranstaltungen hätten zuletzt stets nur dazu gedient, dass die Parteispitze sagen könne, die Basis sei ja einbezogen worden.
In Sachsen-Anhalt hatte die SPD Ende September 2018 3620 Mitglieder. Das waren nach Angaben der Partei 144 mehr als ein Jahr zuvor. Von den Parteimitgliedern sind 2651 Männer und 969 Frauen.
