U-Ausschuss Politisch instinktlos
Das Gremium zur Untersuchung der Lotto-Geschäftsgebaren sollte nicht für eine politische Schlammschlacht missbraucht werden.
In Sachsen-Anhalt nimmt am Freitag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Lotto-Geschäftsgebaren die Arbeit auf. Doch schon jetzt gibt es Ärger wegen der Besetzung des Gremiums.
Tatsächlich ist es politisch instinktlos, ausgerechnet Abgeordnete in den Ausschuss zu schicken, die in den zurückliegenden Jahren in Lotto-Gremien saßen oder sogar noch enger verflochten waren mit der Lotto-Toto GmbH. Ist da wirklicher Aufklärungswille vorhanden? Dass ein Ex-Finanzminister, dessen Haus das Land als alleinigen Gesellschafter der Lotto-Toto GmbH vertritt, im Ausschuss sitzt, ist fragwürdig. Dass ein AfD-Abgeordneter in dem Gremium mitwirkt, der sehr eng mit Lotto-Toto verwoben ist und möglicherweise einen persönlichen Rachefeldzug gegen die Lotto-Chefin verfolgt, wirft die Frage der Befangenheit auf.
Das sind ungünstige Vorzeichen für die Arbeit des Ausschusses. Es muss aufgepasst werden, dass das Gremium nicht für eine politische Schlammschlacht missbraucht wird.
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