Absage „Politischer Salon“ sucht neue Gäste
Ministerpräsident Haseloff zieht die Notbremse bei der Diskussion mit "Neuen Rechten" im Magdeburger Theater.
Magdeburg l Schon im Oktober hatte das Theater Magdeburg Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für die Veranstaltung am 19. Januar 2017 eingeladen. Der „Politische Salon“ wolle sich aktiv und kritisch mit den Thesen der „Neuen Rechten“ auseinandersetzen, auch um eine Taktik der Kritik zu erarbeiten – so das Ziel.
Mit Götz Kubitschek, der im Saalekreis lebt, sei einer der „intellektuellen Vordenker der Strömung“ zu Gast, so das Theater. Und: „Nationalkonservatives und rassistisches Denken drohen, salonfähig zu werden. Die Drastik der Forderungen der ‚Neuen Rechten‘ zeigt, dass es nicht genügt, rechtes Gedankengut zu pauschalisieren, sondern dass es einer gezielten und kritischen Auseinandersetzung bedarf.“ An Stahlknecht richte sich die Frage, wie die Politik darauf am besten reagiere.
Der Innenminister hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er den Rechten Paroli bieten kann. Darum scheute er auch diesmal nicht die Auseinandersetzung auf offener Bühne.
Doch das rot-rot-grüne Lager war in Aufruhr. SPD-Chef Burkhard Lischka schäumte: Kubitschek sei der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten. „Auf seinem Rittergut treffen sich regelmäßig rechte Burschenschaftler, Identitäre, Holocaustleugner und Neonazis.“ Daher verbiete sich eine politische Aufwertung, wie sie Stahlknecht praktizieren wolle, von selbst.
Kubitscheks Agieren als Verleger und Gründer des Instituts für Staatspolitik – einer neu-rechten Denkfabrik – auf seinem Rittergut in Sachsen-Anhalt war bereits Thema des Innenausschusses des Bundestages.
Nach Bekanntwerden des geplanten Treffens schaukelten sich im Internet die Emotionen hoch. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken gingen den Innenminister hart an.
Rückendeckung bekam dieser von CDU-Generalsekretär Sven Schulze, der das Wort einer „linken Meinungsdiktatur“ in den Mund nahm. Nur einer frohlockte – AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg. Er sagte: „Verantwortungslos ist, wenn man übereinander und nicht miteinander spricht.“ Wer das nicht so sehe, habe die Demokratie nicht verstanden. Er spreche Stahlknecht ein „großes Lob“ aus.
In der Regierung gab es den Tag über etliche Krisengespräche. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sah den Koalitionsfrieden in Gefahr. Zudem befürchtete er eine bundesweite Debatte zur geplanten Podiumsdiskussion, die Sachsen-Anhalt geschadet hätte.
Am Nachmittag pfiff er den Innenminister zurück. Sein Sprecher sagte: „Die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien muss sicherlich offensiv geführt werden.“ Aufgrund der jetzt im Vorfeld aufgetretenen kontroversen Diskussion erscheine das vom Theater vorgeschlagene aktuelle Format dafür weniger geeinigt: „Deshalb wird ein Mitglied der Landesregierung nicht daran teilnehmen. Darin sind sich der Ministerpräsident und der Innenminister einig.“
