Polizei Land will für G-20-Einsatz halbe Million Euro
Für den G-20-Einsatz Anfang Juli dieses Jahres will das Innenministerium der Hansestadt Hamburg eine halbe Million Euro in Rechnung stellen.
Magdeburg l Es war der größte Polizeieinsatz des Jahres. Rund 20.000 Polizisten aus ganz Deutschland sicherten den G-20-Gipfel in Hamburg ab. Sachsen-Anhalt hatte Anfang Juli 466 Beamte vor allem aus der Landesbereitschaftspolizei zur Unterstützung geschickt. Die Beamten waren mit mehr als hundert Fahrzeugen und einem Hubschrauber im Einsatz.
Das Innenministerium erstellt jetzt dafür die Endabrechnung. Ministerialrat Bert Spadinger, Referatsleiter im Innenministerium, geht von einer „guten halben Million Euro“ aus, die Sachsen-Anhalt Hamburg in Rechnung stellen wird. Etwa 95 Prozent der Kosten seien bereits erfasst.
„Die Rechnung für den Einsatz bezieht sich vor allem auf das Personal und die eingesetzte Technik“, erklärt Spadinger. Die Unterbringung in Niedersachsen und Hamburg wurde ohnehin von der Freien Hansestadt gestellt und bezahlt.
Die Einnahmen aus dem Einsatz werden laut Innenministerium auf einem extra Haushaltsposten der Polizei verrechnet. Dieser sieht in diesem Jahr Einnahmen von rund 1,1 Millionen Euro vor. Auf der anderen Seite steht dem Land ein Ausgabe-Titel unter anderem für die Bezahlung von Polizeikräften anderer Bundesländer sowie des Bundes zur Verfügung. Zum Beispiel im Rahmen von Sondereinsätzen zum Luther-Jubiläum oder für Fußball-Derbys. Rund 2,6 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Ausgeschöpft sei dieser Etat aber trotz der Großveranstaltungen dieses Jahr noch nicht.
In der Kostenrechnung für den G-20-Gipfel spielen übrigens die 19 bei dem Einsatz verletzten Polizisten keine Rolle. Laut Innenministerium werden diese Leistungen durch das Land getragen. Auch für beschädigte Ausrüstung und Technik gibt es kein Geld. „Es gab zwar einsatzbedingte Schäden und Verluste von Einsatzmitteln, diese beliefen sich aber in allen Fällen auf unter 500 Euro“, so Spadinger. Eine Vereinbarung der Bundesländer besagt, dass geringere Summen als 500 Euro nicht mit abgerechnet werden dürfen.
Nach Auskunft des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), haben auch einige andere Bundesländer noch nicht ihre endgültigen Rechnungen eingereicht. Er glaube aber an keine ausufernden Kosten und sagte gegenüber der Volksstimme: „Ich kann natürlich nur für Hamburg sprechen, aber wir kommen mit dem Etat klar.“ Der Bund hatte rund 50 Millionen Euro als Pauschale für auswärtige Polizeikräfte zur Verfügung gestellt. Allein für die 5500 Bundespolizisten und 2500 BKA-Einsatzkräfte sollen knapp 21 Millionen Euro ausgegeben worden sein, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
