Urkundenfälschung Prozessbeginn um Stendaler Briefwahlskandal
In Stendal beginnt am Dienstag der Prozess um die Fälschung von Briefwahlvollmachten bei der Kommunalwahl 2014.
Stendal (dpa) l Vor dem Landgericht Stendal beginnt am Dienstag die juristische Aufarbeitung der Briefwahlaffäre. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Ex-Stadtrat Urkunden- und Wahlfälschung vor. Der ehemalige CDU-Politiker soll bei der Kommunalwahl im Mai 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht sowie fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt haben. Es geht um mehr als 300 Fälle. Aufgeflogen war das Vorgehen, weil mehrere Stendaler im Wahllokal gesagt bekamen, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Die Wahl zum Stadtrat musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Zu Prozessbeginn wird zunächst der Angeklagte gehört, Zeugen sind nicht geladen. Sollte der Ex-Stadtrat weiter schweigen, könnte sich der Prozess lange hinziehen. Zunächst sind Verhandlungstermine bis Mitte März angesetzt. Für den Prozess gelten verschärfte Sicherheitsregeln.
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