Prüfrechte SPD schaltet Juristen des Landtags ein
Juristen des Landtags Sachsen-Anhalt sollen prüfen, wann und wie für den Rechnungshof Prüfrechte eingeführt werden könnten.
Magdeburg l In der Debatte um mehr Kontrollbefugnisse für den Landesrechnungshof bei Sozialverbänden hat die SPD-Fraktion den Gesetz- und Beratungsdienst des Landtags eingeschaltet. Prüfrechte des Rechnungshofes könnten nur ausgeweitet werden, wenn dies nicht gegen Bundesrecht verstoße, sagte am Freitag SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die Landtagsjuristen sollen nun prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen für den Rechnungshof Prüfrechte für soziale Dienstleistungen eingeführt werden könnten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Andreas Steppuhn betonte: „Kontrollen sind gut, aber ein Generalverdacht ist nicht akzeptabel. Wer pauschal die Sozialverbände in Sachsen-Anhalt verunglimpft, weil es andernorts schwarze Schafe gibt, handelt unverantwortlich und beschädigt ihre wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft.“
