Scheuer bremst Bußgeldkatalog aus

Magdeburg/Berlin l Minister Scheuer (CSU) will die erst Ende April verschärften Regeln zu Fahrverboten für Raser wieder kippen. Vor allem geht es darum, dass jetzt schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn jemand innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Das sei „unverhältnismäßig“, sagte Scheuer. Zuvor war der Führerschein erst bei einmaligem Verstoß ab 31 km/h im Ort und 41 km/h außerorts einkassiert worden. Scheuer will den Ländern vorschlagen, das Fahrverbot wieder zu streichen. Dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen. Scheuer zufolge könnte es eine Regel­änderung in der zweiten Jahreshälfte geben. Bis dahin gelten nach wie vor die scharfen Bestimmungen.

Wie sind die Reaktionen? Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) sagte der Volksstimme: „Ich werde mich der erneuten Debatte auf keinen Fall verschließen und den Bundesverkehrsminister bei seinen Bemühungen unterstützen, die Festlegungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.“ Zugleich betonte er: „Mein Appell geht immer zuerst an die Autofahrer selbst, sich an die Regeln zu halten. Es muss doch keiner rasen!“ Landes-Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) unterstützt den Scheuer-Vorstoß. „Fahrverbote gehören zu den drastischen Maßnahmen, weil sie im Zweifelsfall auch berufliche Existenzen gefährden können“, sagte er. „Es muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.“ Er kritisierte, dass die verschärfte Straßenverkehrsordnung „übers Knie gebrochen“ worden sei: „Hier war keine ,Corona-Eile’ geboten.“ Sachsen-Anhalts Handwerker begrüßen Scheuers Rolle rückwärts. Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, sagte der Volksstimme: „Natürlich müssen sich auch alle Handwerker an Geschwindigkeitsregelungen halten. Aufgrund der Vielzahl von Schildern und Regelungen kann es jedoch zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen. Der Führerschein-Verlust gefährdet im Handwerk die berufliche Existenz.“ Auch bei Verstößen gegen Park- und Halteverbote müssten die Strafen korrigiert werden, denn: „Ein Handwerker, der eine dringende Dienstleistung in einem anliegenden Gebäude ausführt, darf nicht wie ein beliebiger Falschparker behandelt werden, der mutwillig einen Radweg oder die Fahrbahn zustellt.“

Sachsen-Anhalts FDP-Landes­chef Frank Sitta sagte, die verschärften Regeln verletzten „das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“. Er fordert die Landesregierung auf, sich einer Änderung nicht in den Weg zu stellen. Sachsen-Anhalts AfD hatte die verschärften Regeln als „Führerschein-Vernichtungsmaschine“ bezeichnet.

Die Gewerkschaft der Polizei ist gegen einen abgemilderten Bußgeldkatalog. Scheuer dürfe „im Interesse der Verkehrssicherheit die Spur nicht verlassen“. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat warnte vor der Rücknahme bestehender Sanktionen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club erklärte: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt.“ Seite 4