FDP-Vize Christian Lindner will Kostenbewusstsein bei Versicherten Rechnung nach jedem Arztbesuch
Magdeburg l Mit dem verwegenen Vorschlag, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jüngst den Wahlkampf belebt. Parteivize Christian Lindner relativiert dies am Donnerstag gegenüber der Volksstimme: "Dahinter steckt eine Vision - die Wahlfreiheit für alle, aber viele technische Einzelheiten sind noch zu klären." Ein erster Schritt dahin könnte aber eine Rechnung auch für gesetzlich Versicherte nach jedem Arztbesuch sein. "Das würde das Kostenbewusstsein erhöhen", meint Lindner, der Gast des Sommerfestes der Landes-FDP in Magdeburg ist.
Bei den Staatsfinanzen haben die Liberalen zwei Dinge vor, wie Lindner erklärt: "Wir wollen den Staat weiter aus den Schulden führen. Ohne eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, sondern mit Entlastungen wie der Abschaffung der Praxisgebühr und der Kindergelderhöhung." Um die drückenden Strompreise zu senken, spricht sich Lindner dafür aus, die Subventionen für Solar- und Windenergie abzuschaffen und die Stromsteuer zu senken.
Abschaffen will der stellvertretende FDP-Chef auch den Solidaritätszuschlag - schrittweise bis 2019. "Wir wollen nicht den Solidarpakt kündigen, sondern den Solidarzuschlag, der als Steuer längst nicht mehr nur in den Aufbau Ost fließt." Lindner räumt ein, dass es in der Finanzpolitik eine große Unbekannte gibt - die Schuldenkrise in Europa: "Das ist kein Schnupfen, es ist eine ausgewachsene Grippe, die uns noch bis zum Ende des Jahrzehnts beschäftigen wird."
Zur möglichen Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen Syrien sagt Lindner: "Wir sind zurückhaltend, was eine militärische Intervention betrifft. Die diplomatischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden." Und wenn dies zu nichts führt? Lindner erklärt: "Der Giftgas-Einsatz verlangt Konsequenzen." Welche, sagt er nicht.
