Kritik an Schröders NordLB-Plan

Magdeburg l In der Debatte um die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) begibt sich der sachsen-anhaltische Landesrechnungshof auf Konfrontationskurs zu Finanzminister André Schröder (CDU). Der will über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft 198 Millionen Euro für die NordLB bereitstellen.

Schröder hatte am Dienstag vor Journalisten beteuert, dies sei die für das Land wirtschaftlich sinnvollste und den Landeshaushalt am besten schonende Variante.

Rechnungshofpräsident Kay Barthel widersprach am Mittwoch vehement. „Das ist nicht die wirtschaftlich günstigste Lösung“, sagte er der Volksstimme. Eine Finanzierungsgesellschaft berge viele Risiken. Bei solch einem „Schattenhaushalt“ habe er „erhebliche Bedenken“. Der Rechnungshof hält die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das bessere und auch transparentere Verfahren.

Bereits am Dienstag hatte die Ministerrunde Schröders Pläne kurzerhand gestoppt. Das wird intern als „Höchststrafe“ gewertet. Für Freitag wurde eine Extra-Sitzung des Kabinetts in Magdeburg anberaumt. Bis dahin soll der Finanzminister detailliert auch andere Optionen vorlegen.

Bereits am Donnerstag befasst sich der Finanzausschuss des Landtags mit dem heiklen Thema. Es ist mit einer turbulenten Sitzung zu rechnen. Linke und AfD haben bereits erklärt, dass sie eine Rettung der Bank mit Steuergeld strikt ablehnen. Auch in den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wird Schröders Agieren in der Bankenkrise äußerst kritisch gesehen.