Regierung will Top-Zustand für Schulen und Kitas erreichen
2011 zog die SPD mit dem bewusst doppeldeutigen Motto Wir streichen nicht eine einzige Schule. Sondern alle. in den Wahlkampf. Nun soll das Sanierungsprogramm ausgeweitet werden.
Aschersleben (dpa/sa) - Die Landesregierung hält an der Sanierung aller bestandsfähigen Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt fest. Die ganze Landesregierung sei entschlossen, daran zu arbeiten, bis das Ziel erreicht sei, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) am Mittwoch auf einer Konferenz mit Vertretern der Kommunen in Aschersleben. Insgesamt stehen für das Programm rund 500 Millionen Euro vor allem von der EU zur Verfügung.
Zu der Konferenz waren mehr als 300 Teilnehmer gekommen. Sie gilt als Startschuss für die Kommunen, die nun Anträge formulieren können. Neben Schulen und Kitas ist nun auch die Sanierung von Sportstätten oder Theatern möglich. Das in Europa einmalige STARK III-Programm wird aus Fördertöpfen der EU gespeist. Doch ein reines Sanierungsprogramm für Gebäude würde die EU nicht finanziell unterstützen. Die energetische Sanierung hingegen wird von Brüssel gefördert, erläuterte Felgner.
Das Aktionsbündnis Grundschulen hatte vor Ort kritisiert, dass viele Schulen im Land nicht saniert würden, weil das Ministerium zu hohe Hürden an die Bestandsfähigkeit stelle. Die Bürgerinitiative befürchtet, die Auswahl des Finanzministeriums besiegele die Schließung von Dutzenden Schulen. Bislang wurden im Rahmen des Schulsanierungsprogramms rund 154 Millionen Euro für 100 Projekte ausgegeben.
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