Regionalbahnen kommen unter die Räder

Magdeburg l Sachsen-Anhalt drohen massive Kürzungen für den regionalen Bahnverkehr. Setzen sich West-Bundesländer bei der am Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen durch, würde das Bundesland in den kommenden 15 Jahren insgesamt 976 Millionen Euro Finanzmittel für den Schienen-Nahverkehr einbüßen.

Ähnlich düster sähe es in anderen ostdeutschen Ländern aus. Dann müssten Nahverkehrszüge „in Größenordnungen“ abbestellt werden, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrs-Staatssekretär Klaus Klang (CDU) der Volksstimme.

Die Lücke entstand, nachdem Bund und Länder Ende September ihren Finanzkompromiss ausgehandelt hatten. Die Linke wirft Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Versagen vor. Auch Koalitionspartner SPD spricht von einem schlechten Verhandlungsergebnis.

Ob die Weichen doch noch umgestellt werden, entscheidet sich am Donnerstag und am Freitag, wenn die Ministerpräsidenten in Bremen und die Verkehrsminister in Worms tagen. Die Ostländer wollen nun eine sanftere Kürzung durchsetzen. Klar ist aber: Es gibt künftig weniger Geld. Die einwohnerstarken Westländer beanspruchen einen größeren Teil vom Kuchen.

Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen eine Kompromissregelung vorlegen. Demnach würden aber lediglich die Verluste gedämpft. In den nächsten 15 Jahren würde Sachsen-Anhalt etwa 143 Millionen Euro einbüßen. „Das ist nicht schön, aber besser beherrschbar“, sagt Klang. SPD-Verkehrspolitiker Holger Hövelmann sieht das kritischer. „Es bleibt einfach nur festzustellen, dass die Verantwortlichen für unser Land schlecht verhandelt haben.“