Gegen hohe Mieten Linke fordert Landeswohnungsbaugesellschaft für Sachsen-Anhalt
Die Linke sieht bezahlbares Wohnen in Sachsen-Anhalt in Gefahr und fordert die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft - nach dem Vorbild von Niedersachsen.
Magdeburg - Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Diese soll eine Partnerin für die kommunalen Wohnungsunternehmen sein und sie bei der Modernisierung von Wohnraum unterstützen, sagte die Fraktionschefin Eva von Angern. Ziel sei es, in Zukunft bezahlbare Mieten zu sichern.
Die finanziellen Belastungen für Mieter in Sachsen-Anhalt nähmen zu, schilderte Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. So steige die Zahl der Wohngeld-Empfänger stark, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linken zeigt.
Landeswohnungsgesellschaft in Niedersachsen als Vorbild
Vorbild soll die Anfang 2024 gegründete Landeswohnungsgesellschaft in Niedersachsen sein. Diese verfügt über ein Startkapital von 100 Millionen Euro und soll in Regionen mit hohem Bedarf Wohnraum schaffen. Für Sachsen-Anhalt fordert die Linke vor allem einen Abbau des Sanierungsstaus in den Bestandswohnungen.
Sachsen-Anhalt hat immer noch einen großen Anteil an Wohnungen in öffentlicher Hand und einen hohen Leerstand, wobei hier zwischen ländlichem Raum und Oberzentren unterschieden werden muss. Die Großansiedlung von Intel wird der Linken zufolge für eine Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
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Betriebskosten teils doppelt so hoch wie Kaltmiete
Jens Peinelt, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Sachsen-Anhalt, wies darauf hin, dass seit Herbst 2023 die Nebenkosten für Mieter enorm gestiegen seien: „Die Mietbelastung hat deutlich angezogen.“ Teilweise überstiegen die Nebenkosten schon die Kaltmieten.
Die Volksstimme berichtete kürzlich über ein Mietshaus in Magdeburg, in dem die Heizkosten um 250 Prozent gestiegen waren. Getec Wärme & Effizienz verantwortet die Heizung. Die Linke im Stadtrat von Magdeburg hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welche Auswirkungen hohe Nachforderungen beim sogenannten Wärme-Contracting für die Stadtkasse haben, da die Kommune bei Bürgergeld-Empfängern einspringt.
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