Baupolitik: Leerstand statt Wohnungsnot: Bauministerin betont Unterschiede von Ost und West

Magdeburg/Weißenfels - Der Stadt Weißenfels im Süden von Sachsen-Anhalt geht es wie vielen anderen Orten im Land. Zehntausende Wohnungen stehen insgesamt leer, darunter viele in den von der DDR gebauten und einst gefeierten Neubaublöcken. In Weißenfels sind es bei 39.000 Einwohnern rund 3.000 leere Wohnungen. Daran würde Kathleen Schochowiak, Geschäftsführerin der kommunalen Wohnungsgesellschaft, gern etwas ändern. Aber das Geld reicht nur punktuell.

Gerade bauen die Weißenfelser einen fünfstöckigen Wohnblock zurück, schildert die Geschäftsführerin auf der Frühjahrstagung der wohnungswirtschaftlichen Verbände Sachsen-Anhalts. Zwei Geschosse kommen weg, dazu werden die Wohnungen barrierefrei. Die Kosten: Mehr als drei Millionen Euro. Die Fördermittel: Knapp 230.000 Euro. Weitere Projekte gibt es vorerst nicht. „Das ist das letzte Objekt. Die Eigenmittel sind erschöpft“, sagt Schochowiak.

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Wenn die Politik nicht mehr Geld gebe, dann könne nicht mehr saniert werden, warnen die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen auf der Tagung in Magdeburg. Eingeladen hatten sie auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Die aus Potsdam stammende Politikerin zeigte auf der Veranstaltung Herz für die DDR-Platte und das industrielle Bauen aus vorgefertigten Elementen: „Serieller Wohnungsbau ist nichts Schlechtes, sondern eine moderne Methode.“ Um der Wohnungsnot in den Ballungsräumen zu begegnen, will die Bundesregierung auch auf diese Technik setzen. Allerdings gehe es im Osten eher darum, die Bestände flott zu machen und gleichzeitig günstige Mieten zu erhalten. „Die Situation in Ostdeutschland unterschiedet sich sehr stark von der Situation in den westdeutschen Ballungsräumen“, meinte Geywitz.

Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen wendeten sich deshalb bereits vorige Woche an die Regierung, damit diese die Sanierung im Bestand und den Rückbau stärker fördere. „Die Bundesregierung muss die Baupolitik mehr auf unsere Bedürfnisse ausrichten“, sagte Jens Zillmann, Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt, erneut.

Geywitz wies darauf hin, dass im 790 Millionen Euro starken Programm für die Städtebauforderung noch Geld zur Verfügung stünde. Zudem arbeitet ihr Ministerium laut einer Sprecherin an einer „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“. Laut Zillmann ist auch nicht die Bauministerin das Problem, sondern die „Durchsetzungsstärke in der Ampel“. Am Ende geht es schließlich ums Geld.

Auf der Tagung ging es auch um die Energiekosten. Die Wohnungsunternehmen kritisierten unter anderem die Verteilung der CO2-Kosten. Da könne man nachjustieren, antwortete Geywitz. Zudem forderten die Unternehmen ein flexibleres Mietrecht, um mehr Kosten auf die Mieter umlegen zu können. Anders als sozial orientierte Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland gebe es aber viele Vermieter, „die vor allem die Rendite sehen“, konterte Geywitz die Forderung. Sie könne sich allenfalls ein Modellprojekt vorstellen.