Fragen und Antworten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz Rabatt-Debatte in Brüssel

18.02.2014, 01:31

Berlin (dpa) l Die Stromrabatte für die deutsche Industrie sind im laufenden Jahr so hoch wie nie. Um über fünf Milliarden Euro werden Firmen bei den Ökostromkosten entlastet - das müssen die übrigen Verbraucher schultern.

Warum ist der Umfang der Rabatte so explodiert?

2011 hatten Union und FDP die Regeln gelockert. So sollte verhindert werden, dass die Industrie wegen hoher Stromkosten im Zuge der Energiewende mit dem Atomausstieg das Land verlässt. Der Grenzwert für Rabatte wurde von 10 Gigawattstunden auf eine Gigawattstunde Verbrauch gesenkt.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Ihre Stromrechnung steigt. Die im Strompreis enthaltene Umlage ist nur noch bedingt eine Ökostrom-Umlage, mit der die Förderung von Windparks, Solaranlagen und Biogasanlagen bezahlt wird. Sie ist auch eine Industrie-Umlage geworden. Ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt in diesem Jahr rund 220 Euro Umlage. Bei einer Reduzierung der Rabatte auf Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, könnten diese Umlagekosten nach Studien um bis zu 45 Euro für so einen "Musterhaushalt" gesenkt werden.

Was bedeutet das Eingreifen der Kommission für neue Anträge?

Gibt es keine Einigung mit Brüssel, dürfen für 2015 keine neuen Rabatte mehr bewilligt werden. Als Deadline gilt das dritte Quartal 2014. Die Industrie warnt vor einer Pleitewelle.