Volksstimme-Interview mit der Landesvorsitzenden der Linken, Birke Bull

"Rot-Rot ist für uns eine ernsthafte Option"

Birke Bull stellt sich am Sonnabend in Magdeburg zur Wiederwahl als Landesvorsitzende der Linken. Mit der 49-Jährigen sprach Volksstimme-Redakteur Michael Bock über das Abschneiden bei der Bundestagswahl, das Verhältnis zur SPD und neue Ziele.

Volksstimme: Frau Bull, Sachsen-Anhalts Linke hat bei der Bundestagswahl bei den Zweitstimmen 23,9 Prozent geholt. Das ist im Vergleich zu 2009 ein Minus von 8,4 Prozentpunkten. Was ist schiefgelaufen?

Birke Bull: Dieses Ergebnis löst bei uns keine Euphorie aus. Allerdings: 2012 ist die Partei in eine sehr schwere Krise gerutscht. Wir haben die Öffentlichkeit mit Personalquerelen gelangweilt. Es ist uns aber danach gelungen, die Gemeinsamkeiten nach vorn zu stellen und politische Differenzen kulturvoll auszutragen. Es ist aber nicht gelungen, schon durch den sinnlosen Versuch eines Alleingangs von SPD und Grünen, Frau Merkel und der CDU etwas wirksam gegenüberzustellen.

Volksstimme: Die Linke setzt jetzt im Jahr 2017 auf Rot-Rot-Grün im Bund. Wie wollen Sìe die SPD davon überzeugen?

Bull: Wichtig ist zunächst, zwischen Linken und SPD Vertrauen aufzubauen. Wir müssen wieder lernen, fair und sachlich miteinander umzugehen. Da waren wir schon einmal weiter. Ich habe aber das Gefühl, dass in der SPD bundesweit eine Debatte um Rot-Rot-Grün in Gang kommt. Ich jedenfalls befürworte das Ausloten einer solchen Koalition und sehe auch in meiner Partei dafür eine Mehrheit.

Auch wir müssen unseren Teil dazu beitragen, Rot-Rot-Grün im Bund als Option möglich zu machen. Wir haben gemeinsame zentrale politische Projekte, um die es sich zu kämpfen lohnt, etwa den flächendeckenden Mindestlohn oder höhere Spitzensteuern.

Volksstimme: Die SPD fordert vor allem, dass die Linke ihre Haltung zu Fragen europäischer und internationaler Politik ändert. Wird sich Ihre Partei da in den nächsten Jahren bewegen?

Bull: Nicht verhandelbar ist für uns: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Das ist für uns ein Tabu. Die Linke fordert das sofortige und bedingungslose Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

"Wir werden die SPD mit ihren eigenen Wahlkampf-Themen treiben."

Volksstimme: Ihre Partei will auch die Nato abschaffen. Schwer vorstellbar, dass SPD und Linke so zusammenkommen, oder?

Bull: Das ist in meiner Partei ein ganz sensibler Punkt. Die Frage ist, wie man ziviles Konfliktmanagement in krisenhaften Situationen betreiben kann. Wie kann man die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen? Dafür brauchen wir Konzepte. Die Diskussion darüber muss die Linke in den nächsten Jahren führen.

Volksstimme: Doch jetzt läuft es im Bund eher auf ein schwarz-rotes Bündnis hinaus ...

Bull: ... so befürchte ich das auch. Dann werden wir die SPD mit den Themen treiben, mit denen sie in den Wahlkampf gezogen ist und die sie jetzt auf dem Koalitionsaltar opfern muss, zum Beispiel höhere Steuern für Bestverdienende.

Volksstimme: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Linke der SPD auf Landesebene eine Koalition angeboten. Was ist seither passiert?

Bull: Die SPD-Spitze hat das Angebot abgelehnt - mit dem interessanten Zwischenton, 2016 offen für eine Koalition zu sein. Auch an der Basis beider Parteien dürfte das Angebot auf offene Ohren stoßen.

Bei den Sozialdemokraten ist jedenfalls ein Diskussionsprozess in Gang gekommen. Das ist viel wert und muss fortgesetzt werden. Es geht darum, das politische Verhältnis zwischen Linken und SPD zu normalisieren.

"Vor allem mehr Frauen und Berufstätige für uns interessieren."

Volksstimme: Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde, die wohl die nächste SPD-Spitzenkandidatin wird, hat kürzlich im Volksstimme-Interview bekräftigt, nach der Landtagswahl 2016 auch für die Linke offen zu sein.

Bull: Ja, Frau Budde hat in der laufenden Legislaturperiode sogar mehrmals die Koalition mit der CDU infrage gestellt. Sie formuliert andere politische Schwerpunkte als Jens Bullerjahn, der SPD-Spitzenkandidat von einst. Ein rot-rotes Bündnis ist für uns eine ernsthafte Option.

Volksstimme: Die SPD täte sich schwer mit einem Regierungschef der Linken. Sollte die Linke 2016 erneut stärker als die SPD werden, wäre sie dann bereit, den Sozialdemokraten in der Ministerpräsidentenfrage einen Kompromiss anzubieten?

Bull: Allein der Gedanke an diese Forderung, die allen politischen Gepflogenheiten widerspricht, bereitet mir Magenschmerzen. Aber ich weiß, dass das für die SPD eine schwierige Frage ist.

Volksstimme: Die Linke ist zweimal mit dem Landtags-Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf gezogen. Bei den Linken ist gelegentlich zu hören, dass jetzt einmal eine Frau an der Reihe wäre. Stünden Sie für eine Spitzenkandidatur bereit?

Bull: Es ist noch viel Zeit - darüber denke ich im Moment nicht nach.

Volksstimme: Beim Parteitag am Wochenende treten Sie wieder für das Amt der Landesvorsitzenden an. Die Wiederwahl vorausgesetzt: Wo werden Sie in den nächsten Jahren Akzente setzen?

Bull: Ich möchte unter anderem den demokratischen Diskurs in der Partei weiter stärken, die Mitglieder mit unterschiedlichen Beteiligungsformen einbinden und damit auch neue Mitglieder, vor allem mehr Frauen und mehr Berufstätige, für uns interessieren. Ich freue mich über die Eintrittswelle seit der Bundestagswahl. Allein in meinem Landesverband gibt es seit September 35 Neueintritte.