Willingmann scheitert mit Corona-Hilfe

Magdeburg l Die Corona-Krise treibt viele Firmen in Sachsen-Anhalt in die Enge. Tausende Selbständige rutschen in die Sozialhilfe. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) kündigte mehrfach Hilfen an, konnte sich aber auch gestern nicht damit durchsetzen.

Mit den Corona-Hilfen können krisengeschüttelte Firmen zwar Betriebskosten bezahlen - eine Art Unternehmer-Lohnhilfe aber gibt es bislang nicht. Viele Selbständige leben von Ersparnissen oder aber rutschen in Hartz IV. In Sachsen-Anhalt haben im Laufe des Jahres 2400 Selbständige Arbeitslosenhilfe II erhalten. Das sind zehnmal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die Handwerkskammer Magdeburg berichtet, dass die Anträge aus verschiedenen Branchen kommen. Gestellt würden sie etwa von Friseurinnen, aber auch von Handwerkern mit Läden wie Goldschmiede. Laut Industrie- und Handelskammer sind außerdem viele aus der Veranstaltungsbranche betroffen.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann hatte eine Unternehmerhilfe von 1180 Euro je Monat gefordert. Das war aber vom Bund mit dem Hinweis darauf abgelehnt worden, Bedürftige mögen Hartz IV beantragen. Nun hatte Willingmann einen zweiten Anlauf unternommen, um Firmen in Not mit 6 Millionen Euro aus der Landeskasse zu helfen. Bis zu 9000 Euro Unternehmerhilfe sollten Inhaber von Clubs und Diskotheken bekommen, da diese seit März geschlossen sind. Bis zu 25 000 Euro Ausfallhilfe waren für Veranstalter, Reiseunternehmen und Gastronomen vorgesehen, da diese unter dem zweiten Lockdown erheblich leiden. Doch auch mit dieser Hilfsidee ist Willingmann vorerst gescheitert. Dieses Mal am eigenen Finanzminister. Michael Richter (CDU) befand das Papier aus dem Hause Willingmann als „zu kompliziert“. „Außerdem können wir über weitere Landeshilfen erst entscheiden, wenn klar ist, wie und wem der Bund hilft“, sagte er gestern der Volksstimme.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, dass vom Lockdown betroffene Unternehmen bis zu 75 Prozent der Umsatzausfälle ersetzt bekommen. Gestern war zu hören, dass die Richtlinie dafür aber erst Anfang Dezember vorliegt. In Sachsen-Anhalts Koalition wurden daher Rufe laut, den Firmen aus der Landeskasse einen Vorschuss zu zahlen. Doch das wurde gestern im Finanzausschuss des Landtags abgelehnt. In der SPD wächst nun der Unmut über die harte Haltung Richters. „Er lehnt alles ab“, zürnt SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn. „Firmen stehen vor dem Exodus und wir streiten uns bei einem 11-Milliarden-Etat um 6 Millionen Euro – das versteht kein Mensch.“

Guido Schwirzke, Betreiber des Prinzzclub in Magdeburg, sagte: „Wir brauchen weitere Hilfen, um die Fixkosten bezahlen zu können.“ Die Sofort- und Überbrückungshilfen reichten nicht aus. Sollte er von den zugesagten Wirtschaftshilfen im November nichts bekommen, werde er eine Klage prüfen.