Rückzahlungen Linke nennt Finanzressort "hochnäsig"
Die Offensive von Sachsen-Anhalts Finanzministerium gegen EU-Forderungen in Höhe von bis zu 92 Millionen Euro steht in der Kritik.
Magdeburg l Im Zusammenhang mit dem Millionen-Zoff zwischen Land und EU hat die oppositionelle Linke Finanzminister André Schröder (CDU) scharf kritisiert. „Die jetzt veröffentlichte hochnäsige Offensive des Finanzministeriums mit Vorwürfen gegen die Prüfer und Klagedrohungen ist riskant und kurzsichtig“, sagte am Freitag die Abgeordnete Kristin Heiß. „Die Verbalattacken Richtung Brüssel belasten das Verhältnis zur EU-Kommission weiter und entwickeln sich zu einer schweren politischen Hypothek für die Landesregierung.“ Über millionenschwere Rückzahlungen und gesperrte EU-Fördermittel dürfe sich die Landesregierung somit nicht beschweren.
Hintergrund: Die EU-Korruptionsjäger haben einen Bericht vorgelegt, der dem Land im Umgang mit EU-Geldern ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Im schlimmsten Fall drohen Sachsen-Anhalt Rückzahlungen von bis zu 92 Millionen Euro. Das Land hat der EU mit Klage gedroht.
Man habe sich gegenüber der EU „deutlich in der Sache“ geäußert, sagte Finanzminister Schröder am Freitag. Einzelne Sachdarstellungen der EU-Fahnder seien falsch. Schröder: „Das bedeutet aber nicht, dass wir alles preisen, was in den Jahren 2000 bis 2013 gelaufen ist.“ Das Land habe auf die sogenannte IBG-Affäre reagiert und Regularien beschlossen, die eine Wiederholung unmöglich machen würden. Das habe die EU bislang nicht ernsthaft gewürdigt.