Bundes-SPD macht Haseloff Druck

Magdeburg l In der Debatte um die Anhebung des Rundfunkbeitrags setzt die SPD-Bundestagsfraktion die CDU im Land mit scharfer Kritik unter Druck: „In Sachsen-Anhalt findet eine reaktionäre Mehrheit zueinander. Ein maßvolle Anpassung des Rundfunkbeitrags soll blockiert werden, die aber eine zentrale Grundlage für unsere demokratische Öffentlichkeit sichert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundes-CDU müsse einschreiten, forderte er.

„Es wird Zeit, dass sich die Spitze der CDU um ihren Rechtsausleger in Sachsen-Anhalt kümmert.“ Auch die SPD-Fraktion im Landtag verschärfte den Ton: „Wir erwarten, dass Beschlüsse im Landtag von der CDU nicht gemeinsam mit der AfD gefasst werden“, sagte Fraktionschefin Katja Pähle gestern nach einer Sondersitzung ihrer Fraktion. Die SPD setze weiter darauf, in der Koalition zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission soll der Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 pro Haushalt und Monat steigen. Damit die Erhöhung kommen kann, müssen alle 16 Landtage einem von den Länderchefs bereits ratifizierten Staatsvertrag zustimmen. Die CDU hatte sich in dieser Woche auf ein Nein festgelegt. Hauptargument: ARD und Co. seien zu groß und zu teuer geworden, zudem zu wenig im Osten präsent. CDU-Medienpolitiker Markus Kurze nannte die Kritik „unehrlich“.

 Die CDU verbünde sich mitnichten mit der AfD. Sie vertrete dieselbe Meinung wie vor zehn Jahren. „Damals gab es noch keine AfD.“ CDU und AfD kämen bei einem Nein zusammen auf 51 von 87 Stimmen im Landtag. Damit wäre die Beitragsanhebung gekippt.