Sachsen-Anhalt gegen "generelle Ausgangssperre"

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern gegen pauschale nächtliche Ausgangsbeschränkungen stark machen. "Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben", sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag, kurz vor Beginn der Beratungen.

Bund und Länder sollten am Montagnachmittag über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten, es könnte auf schärfere Corona-Beschränkungen bis in die Osterzeit hinauslaufen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt enthält auch eine besonders strittige Passage, die wegen des exponentiellen Fallzahlenwachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 vorsieht. Unter anderem ist dort die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen - auch sie müsste verhandelt werden.

Der Entwurf hatte für viel Kritik gesorgt. Auch Haseloffs Koalitionspartner SPD erteilte dem Vorschlag eine Absage. "Eine Ausgangssperre und die zu ihrer Durchsetzung und Kontrolle erforderlichen Polizeimaßnahmen greifen unverhältnismäßig in das Leben der Menschen ein", teilte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Montag mit. Auch die FDP lehnte den Vorschlag ab. "Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist", teilte Landeschefin Lydia Hüskens mit.

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