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  3. Landtagsjuristen: „Lex Intel“ der Landesregierung ist verfassungswidrig

Landtagsjuristen „Lex Intel“ der Landesregierung ist verfassungswidrig

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) wollte eine „Lex Intel“ schaffen. Warum Landtagsjuristen das für verfassungswidrig halten.

Von Michael Bock Aktualisiert: 25.01.2023, 16:09
Landtagsjuristen halten eine von Finanzminister Michael Richter (CDU) geplante "Lex Intel" für verfassungswidrig.
Landtagsjuristen halten eine von Finanzminister Michael Richter (CDU) geplante "Lex Intel" für verfassungswidrig. Foto: dpa

Magdeburg - Im Zusammenhang mit besonderen Industrieansiedlungen will sich Landes-Finanzminister Michael Richter eine Art Blankoscheck geben lassen. Landtagsjuristen sehen darin einen Verstoß gegen die Landesverfassung.