LandtagsjuristenSteuergeld für Ansiedlung: „Lex Intel“ der Landesregierung ist verfassungswidrig

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) wollte eine „Lex Intel“ schaffen. Warum Landtagsjuristen das für verfassungswidrig halten.

Von Michael Bock Aktualisiert: 25.01.2023, 16:09
Landtagsjuristen halten eine von Finanzminister Michael Richter (CDU) geplante "Lex Intel" für verfassungswidrig.
Landtagsjuristen halten eine von Finanzminister Michael Richter (CDU) geplante "Lex Intel" für verfassungswidrig. Foto: dpa

Magdeburg - Im Zusammenhang mit besonderen Industrieansiedlungen will sich Landes-Finanzminister Michael Richter eine Art Blankoscheck geben lassen. Landtagsjuristen sehen darin einen Verstoß gegen die Landesverfassung.

Weiterlesen mit Volksstimme+

Unser digitales Abonnement bietet Ihnen Zugang zu allen exklusiven Inhalten auf volksstimme.de.

Sie sind bereits E-Paper oder Volksstimme+ Abonnent?

Flexabo

Volksstimme+ für nur 1 € kennenlernen.

Wenn Sie bereits Zeitungs-Abonnent sind, können Sie Volksstimme+ >>HIER<< dazubuchen.

Weitere Informationen zu Volksstimme+ finden Sie hier.