Salzlandkreis-Landrat: Kommunen stärken
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD), hat deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. Es kann nicht sein, dass das Bundesland Sachsen-Anhalt seit Jahren Schulden abbaut, die Kommunen hingegen dauerhaft strukturell unterfinanziert und mit steigenden Schulden konfrontiert sind, heißt es in dem Ideenpapier Kommunen 2030, das Bauer am Mittwoch in Magdeburg gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Roger Stöcker vorstellte. Sie fordern von den künftigen Regierungspartnern eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen samt einer Einmalzahlung von 300 Millionen Euro.
Wichtig sei, dass die Kommunen langfristig mehr Geld hätten. Es gehe um Attraktivität des Wohnumfeldes, für die Wirtschaft sowie die Wissenschaft. Andernfalls drohe eine klare Abwärtsspirale in vielen Kommunen angesichts sinkender Einwohnerzahlen und geringerer Finanzzuweisungen.
Die nächsten Generationen müssten Lust haben, im Land zu bleiben und sich auch gesellschaftlich und politisch einzubringen. In den Gemeinde- oder Stadträte engagieren sich sehr wenige junge Leute, hieß es. Zugleich seien Wertschätzung und Gestaltungsspielräume für diejenigen nötig, die sich schon Jahrzehnte einbrächten. Besonderen Wert legte Bauer auch auf gute Breitbandversorgung überall im Land. Die sollte eine Pflichtaufgabe werden, forderte er.
