Der Finanzpoker ist in Sachsen-Anhalt in vollem Gange. Dabei muss Finanzminister Schröder aufpassen, dass die Debatte nicht aus dem Ruder läuft. Denn derzeit herrscht eine fröhliche Wünsch-dir-was-Stimmung. Frei nach dem Motto: Darf es noch ein bisschen mehr sein?
Die Begehrlichkeiten der Minister liegen weit über dem bisherigen Rekordhaushalt. Und momentan ist der Wille, von den Extra-Wünschen abzurücken, wenig ausgeprägt. Bei der Klausurtagung in dieser Woche ließen die Ressortkollegen den Finanzminister abblitzen. Sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben trüben zurzeit manch einem den Blick für das finanzpolitisch Notwendige. Die Debatte muss wieder in geordnete Bahnen kommen. Es wäre fatal, in guten Zeiten das Geld mit vollen Händen auszugeben – und in schlechten Zeiten keine Reserven zu haben.
Gerade jetzt ist es wichtig, deutlich spürbar auch Schulden abzubauen und Rücklagen zu schaffen. Andere Länder – etwa Meckenburg-Vorpommern – zeigen, wie das geht.
