Kitas und Schulen bekommen Gelder

Magdeburg (dpa) l Mehr als ein Jahr nach Bewerbungsschluss fließen erstmals Fördermittel für die Sanierung von Schulen und Kitas im ländlichen Raum. Die Zusagen für 30 Projekte mit einem Fördervolumen von 44 Millionen Euro werden in den kommenden Tagen verschickt, wie Finanzminister André Schröder (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er bedauere die lange Wartezeit, aber das Verfahren habe sich wegen strenger EU-Vorgaben hingezogen.

So verlangt die Europäische Union (EU), vor der Auszahlung der einzelnen Subventionen aus dem ELER-Fonds für den ländlichen Raum, alle Anträge einer Runde zu prüfen. Dafür müssten sämtliche Unterlagen vollständig vorliegen. "Das heißt, de facto bestimmt der Langsamste das Tempo", sagte Schröder. Stichtag für die erste Antragsrunde war der 6. November 2015.

Mit den Fördermitteln können 17 Kindertagesstätten, zwölf Schulen und eine Sporthalle energetisch saniert werden. Die Kommunen selbst finanzieren die Bauarbeiten mit einem Eigenanteil von 14,6 Millionen Euro. Obwohl die Förderzusagen wegen der EU-Vorgaben bis jetzt nicht sicher waren, begannen mehrere Kommunen vorzeitig mit der Modernisierung. 13 Projekte seien so gestartet, berichtete Schröder. Jetzt folgen die offiziellen Bescheide.

Besonders im Bördekreis bekommen die Bauleute reichlich zu tun: Ein Drittel aller geförderten Sanierungen haben hier Städte, Gemeinden und der Kreis selbst erfolgreich eingeworben. Es gebe mindestens ein gefördertes Projekt in jedem Landkreis, sagte der Finanzminister. Ausschlaggebend bei dem Schulsanierungsprogramm sei die Qualität der Anträge, nicht die regionale Verteilung.

Die Mittel stammen aus dem Programm "Stark III", das sich zum größten Teil aus EU-Mitteln speist. Bis 2020 stehen laut Finanzministerium mehr als 500 Millionen Euro aus verschiedenen EU-Töpfen und Landesmitteln zur Verfügung. Dabei gibt es verschiedene Programme einerseits für größere Städte und andererseits für den ländlichen Raum. Derzeit liegen 66 Anträge für die zweite Runde vor, die aus dem ELER-Fördertopf finanziert wird. Sollten alle bewilligt werden, liegt das Investitionsvolumen laut Finanzministerium bei 123,6 Millionen Euro.

Im Programm für die Städte werden gerade 50 Bewerbungen mit einem Volumen von mehr als 175 Millionen Euro geprüft. Das Land hatte hier die Fördermöglichkeiten zuletzt erweitert. Neben Kitas, Schulen und Sportstätten können auch Modernisierungen in Kultureinrichtungen gefördert werden. Das Programm sei nur eine Unterstützung der kommunalen Träger, betonte Schröder. Es nehme den Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht die Verantwortung ab, selbst in die Sanierung ihrer Gebäude zu investieren.