Schierke-Projekt CDU kritisiert Alleingang von Ministerin
Gestoppter Waldtausch in Wernigerode: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium kritisiert Umweltministerin Dalbert für ihren Alleingang.
Wernigerode l Trotz Sonne trübe Stimmung am Mittwochmorgen in Wernigerode. Am Rande eines Pressetermins in seiner Heimatstadt kritisiert Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) den Alleingang von Umweltministerin Claudia Dalbert. „Einfach mal so in ein Verfahren einzugreifen, geht nicht. Sie sollte die Arbeit den Fachleuten überlassen.“
In letzter Minute hatte die Grünen-Ministerin die für den 12. September vereinbarte rechtskräftige Unterschrift unter einem Flächentausch zwischen Wernigerode und dem Land für die Entwicklung der Ganzjahres-Erlebniswelt mit privat finanzierter Seilbahn in Schierke verhindert. Sie vermute auf den Flächen einen „streng geschützen Lebensraumtyp“, so Dalbert. Für Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) ein „herber Schlag ins Gesicht“ der Mitarbeiter vom Amt für Landwirtschaft, Forsten und Flurneuordnung (ALFF). „Seit 2013 haben sie sich gewissenhaft mit dem Waldtausch beschäftigt. Nun wollten sie ihn zum Abschluss bringen“, hadert Gaffert, der das Verhalten von Ministerin Dalbert sogar als rechtswidrig bezeichnet.
Nach vorzeitigem Besitzübergang von Landesflurstücken wurde am 20. Januar 2015 eine Vereinbarung unterzeichnet, wertgleichen Wald nebst Forstwegen zu tauschen. Wernigerode setzte 163 Hektar Stadtwald ein und bekam dafür 146 Hektar Landeswald am Winterberg in Schierke. Damit erlangte die Stadt die Bauerlaubnis für die Entwicklungsprojekte mit privater Finanzierung. Damals hieß es vom ALFF: Alles sei „sehr ordentlich gelaufen“.
Am 19. Juni 2015 erlangte die Anordnung des freiwilligen Landtausches Rechtskraft. Die Tauschflächen wurden konkret benannt. Wie Gaffert weiter informiert, konnte nach dem Flurbereinigungsgesetz nur bis zu diesem Zeitpunkt die Erklärung des Tauschpartners durch einen zwischenzeitlichen Neuerwerber widerrufen werden, nicht durch eine Vertragspartei. „Das Land kann das also nicht.“
Als „skandalös“ bezeichnen Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Bernhard Daldrup von der Arbeitsgruppe Umwelt, wie Dalbert getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land bricht. „Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes in Schierke sachlich einzubringen. Dalbert sei auf dem besten Weg, sich als die „Verhinderung von Schierke“ zu outen.
